Die Unionsfraktion und die FDP im Bundestag haben ein härteres Vorgehen gegen “russische Desinformation” gefordert. Andrea Lindholz, die für Innenpolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, sprach sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern aus. Lindholz sagte:
“Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf nicht unterschätzt werden.”
Gerade jetzt, “wo alles teurer” werde, bestehe die Gefahr, dass Menschen empfänglicher für russische “Fake News” werden. Man müsse verhindern, “dass die propagandistische Saat weiter gesät wird, bevor sie irgendwann aufgeht”, so Lindholz. Die CSU-Bundestagsabgeordnete forderte:
“Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser sollten eine zentrale Meldestelle für Hinweise auf russische Desinformation einrichten.”
Zusammen mit Bund und Ländern sollten sie zudem ein Lagebild erstellen, “um einen Überblick über das Ausmaß zu erhalten”.