(Symbolbild): Aufnahme vom 29. Januar 2019: Eine RIM-7P-Rakete wird von einem NATO Sea Sparrow-Raketenwerfer auf dem amphibischen Angriffsschiffs USS Boxer (LHD 4) während einer Live-Fire-Raketenübung im pazifischen Ozean abgefeuert.
Eine Analyse von Polina Duhanova und Aloena Medvedeva
Die britische Außenministerin Liz Truss plädiert für die Schaffung einer “globalen NATO”. Ihr zufolge ist die Erweiterung der Organisation notwendig, um die Kontrolle über die Sicherheit in der indo-pazifischen Region zu sichern. Sie unterstrich dabei, dass solch eine Erweiterung keine Aufnahme von Ländern in anderen Teilen der Welt in das Bündnis impliziere. Unterdessen machte der Chef der russischen Diplomatie, Sergei Lawrow, darauf aufmerksam, dass der von den USA angeführte Westen versuche, den übrigen Akteuren der Welt eine gewisse Ordnung aufzuzwingen, die auf Regeln basiere, die niemand gesehen oder gebilligt habe.
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Experten wiederum sind der Ansicht, dass man unter der “globalen NATO” das Bestreben westlicher Akteure verstehen sollte, zum Prinzip der Unipolarität zurückzukehren, wodurch sie anderen Staaten ihre Vision der Weltordnung aufzwingen könnten. Im Vorfeld eines informellen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten in Berlin wies Liz Truss auf die Notwendigkeit einer “globalen NATO” hin:
“Wichtig ist, dass wir uns auf eine globale NATO konzentrieren. Denn während wir die euro-atlantische Sicherheit schützen, müssen wir ebenso auf die Sicherheit in der indopazifischen Region achten.”
Mit einer vergleichbaren Aussage war Truss bereits am 27. April aufgetreten, bei einem Osterbankett im Mansion House, der Residenz des Oberbürgermeisters der Stadt London. Sie bezeichnete die Wahl zwischen euro-atlantischer und indopazifischer Sicherheit als trügerisch und betonte, dass in der Welt von heute beides notwendig sei. Die Chefin der britischen Diplomatie erläuterte ihre Vision wie folgt:
“Wir brauchen eine globale NATO. Wenn ich das so sage, damit ist keine Ausweitung der Mitgliedschaft auf Länder aus anderen Regionen gemeint. Es heißt vielmehr, die NATO muss eine globale Vision haben und bereit sein, globale Bedrohungen zu bewältigen.”
Diesbezüglich wies sie auf die Bedeutung einer Kooperation mit Verbündeten wie Japan und Australien hin, um den Schutz des pazifischen Raumes zu gewährleisten.
Sie behauptete zudem, dass die gegenwärtige globale Sicherheitsarchitektur einen Zusammenbruch erlitten habe:
“Seien wir ehrlich: Die Architektur, die dafür gedacht war, Frieden und Wohlstand zu garantieren, hat in der Ukraine nicht funktioniert. Die Strukturen in den Bereichen der Wirtschaft und der Sicherheit, ausgearbeitet nach dem Zweiten Weltkrieg und dann nach dem Kalten Krieg, sind nicht mehr zeitgemäß.”
Dabei bezeichnete sie die Handels- und Wirtschaftspolitik als einen der Hebel für die Gestaltung einer neuen “gerechten” Weltordnung und forderte alle Länder auf, “nach den Regeln zu spielen”, um Zugang zu globalen Märkten zu haben.
Vorarbeit für die Zukunft
Im Hinblick auf das Gipfeltreffen der NATO Ende Juni in Madrid hat Liz Truss ihre Ansichten über die künftige Strategie der NATO dargelegt. Dort soll ein neues strategisches Konzept für das Nordatlantische Bündnis verabschiedet werden. Währenddessen erklärte der US-Außenminister Anthony Blinken auf einer Pressekonferenz nach einem informellen Treffen der NATO-Außenminister, dass die Grundlage der Allianz und der Kern ihres Konzepts die Verteidigung und Abschreckung sei, unter anderem gegenüber Russland. Dies TASS zitierte ihn mit folgendem Wortlaut:
“Ich kann voller Zuversicht sagen, dass sich dies in dem (neuen – Anm. der Red.) strategischen Konzept vollständig widerspiegeln wird.”
Blinken wich einer Antwort auf die Frage aus, ob denn die USA zu den Ländern des Blocks gehörten, die dazu aufrufen, die Beziehungen zu Russland ausschließlich nach dem Prinzip der Abschreckung aufzubauen. Ferner ließ er den Status der NATO-Russland-Grundakte unkommentiert, ohne näher darauf einzugehen, ob Washington sie für hinfällig halte.
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Genauere Angaben zu diesem Thema machte indes die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Vor Journalisten sagte sie, dass die Verantwortung für die Beseitigung der Kanäle des Dialogs mit Europa und der NATO bei Russland liege, das den Vertrag angeblich einseitig gekündigt habe.
Erinnern wir uns, dass die Grundakte zwischen der NATO und Russland am 27. Mai 1997 vom russischen Präsidenten Boris Jelzin und dem damaligen NATO-Generalsekretär Javier Solana unterzeichnet wurde. Dieses Dokument regelt die Beziehungen zwischen Russland und den Ländern der Allianz. Sie schreibt zudem einen gegenseitigen Verzicht auf Konfrontation und aggressive Maßnahmen vor. Allerdings hat die NATO seit der Unterzeichnung des Vertrags diesen wiederholt verletzt, und ab 2014 sind die Verbindungen zwischen den Parteien praktisch abgebrochen.
“Die neokoloniale Aufteilung der Welt”
Über die globalen Ambitionen der NATO sprach auch der russische Außenminister Sergei Lawrow auf der 30. Versammlung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik am 14. Mai.
Ihm zufolge werde jetzt der Gedanke vorangetrieben, dass die NATO als Vorhut der demokratischen Gemeinschaft die UNO in der Weltpolitik ersetzen oder zumindest unterordnen sollte. Dafür werde das Konzept einer “regelbasierten Ordnung” eingeführt, die jedoch niemand gesehen, diskutiert oder befürwortet habe, so der Minister. Dennoch sorgten diese “Regeln” selbst innerhalb des gemeinsamen Westens weder für Demokratie noch für Pluralismus, unterstrich der Leiter der russischen Diplomatie. Lawrow erklärte:
“Hier ist von einer Neubelebung der starren Blockdisziplin die Rede, einer bedingungslosen Unterwerfung der ‘Verbündeten’ unter das Diktat Washingtons.”
Als Beispiel für den zunehmenden Souveränitätsverlust der Weltakteure zugunsten der Vereinigten Staaten nannte er die Europäische Union, die in Sicherheitsfragen allmählich mit der NATO verschmelze. Zudem erinnerte der russische Außenminister daran, dass die “Verteidigungslinie” während des Kalten Krieges ursprünglich entlang der Berliner Mauer verlief, seither aber immer weiter nach Osten verlagert wurde. Und er ergänzte:
“Nun sagt man uns, dass die NATO eine globale Verantwortung für die Bewältigung von Sicherheitsproblemen hat, vor allem im indopazifischen Raum. Soweit ich das verstehe, wird die nächste Verteidigungslinie in den Bereich des Südchinesischen Meeres verlegt.”
In diesem Zusammenhang bemerkte er, dass sich heutzutage die Frage stelle, wie die zukünftige Weltordnung aussehen werde: Entweder gerecht und polyzentrisch, oder “es wird einer kleinen Gruppe von Ländern gelingen, der internationalen Gemeinschaft eine neokoloniale Aufteilung der Welt aufzuerlegen.”
Im Interesse der USA
Nach Ansicht von Sergei Jermakow, dem leitenden Experten des RISS-Zentrums für Forschungskoordinierung, entsprechen die Überlegungen von Liz Truss zur globalen Natur der NATO einem “politischen Auftrag” der Vereinigten Staaten, die eine allumfassende Führung anstreben. In einem Gespräch mit RT machte der Analyst deutlich:
“Dementsprechend impliziert der Gedanke einer ‘globalen NATO’, dass die Allianz ihren geografischen Raum, ihren Zuständigkeitsbereich erweitert, d.h. sich auch mit der Region befasst, in der China Interessen hat. Die Eindämmung Chinas wird wohl eines der Hauptthemen des kommenden Gipfels in Madrid sein.”
Er merkte auch an, dass die Tendenz zur Übertragung globaler Funktionen an den Block bereits 2012 auf dem Gipfel in Chicago deutlich wurde. Damals setzten die Mitglieder der Allianz den Fokus auf die Förderung der Partnerschaftsprinzipien, die Expansionspolitik und die Einbeziehung neuer, weit außerhalb der Grenzen des Blocks angesiedelter Staaten in die NATO-Umlaufbahn. Die Realität dabei sei, so Jermakow, dass die NATO nicht einmal in der Lage sei, selbst die Sicherheit Europas zu gewährleisten:
“Vielmehr untergräbt das Bündnis die Sicherheitsarchitektur, was die Gefahr von immer mehr militärischen Konflikten in der Region in sich birgt. Und der Grund liegt in dem äußerst selektiven Vorgehen der NATO gegenüber einem so universellen Prinzip wie der Unteilbarkeit der Sicherheit, zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet hat.”
Pawel Feldman, stellvertretender Direktor des Instituts für Strategische Studien und Prognosen an der RUDN Universität, schätzt die Lage seinerseits so ein, dass die globale NATO der britischen Außenministerin zufolge endlich die von Washington angestrebte unipolare Welt schaffen solle. In einem Interview mit RT sagte der Experte:
“Das bedeutet letztendlich die Stationierung amerikanischer und britischer Militärbasen auf eigenem Territorium und damit den Verlust militärischer und politischer Souveränität der entsprechenden Länder.”
Allerdings, betonte er, sei die Unterstützung eines solch ehrgeizigen Vorschlags durch alle Mitglieder der Allianz unwahrscheinlich. Ein Gegner dieser Idee könnte nach Ansicht von Feldman die Türkei sein, die bei solchen Initiativen eher Vorsicht walten lasse, indem sie alle Risiken und Kosten nüchtern abwäge. Zumal die USA zurzeit aktiv versuchen, ihre Alliierten in eine Konfrontation mit China zu verwickeln und praktisch einen hybriden Krieg gegen die asiatische Großmacht auszulösen, da die Volksrepublik zusammen mit Russland dem Streben Washingtons nach globaler Hegemonie im Wege steht. Indes räumte Feldman ein:
“Das bedeutet jedoch nicht, dass Washington keine Möglichkeit finden wird, den Erweiterungskurs zu forcieren, wenn es diese Idee doch aufgreift. Und wenn sie diesen Schritt tut, könnte dies die Rolle des Bündnisses grundlegend verändern und ebenso den Widerstand anderer Weltakteure hervorrufen, denen eine unipolare Weltordnung zuwider ist. Womöglich werden diese dadurch ermutigt, über ihre eigenen Differenzen hinwegzusehen und auch eine Art Bündnis zu schließen.”
