Quelle: AFP © Andrej IsakovicEin Demonstrant am 27. Dezember 2023 in Belgrad vor einem Wandgemälde, das den getöteten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic mit dem Schriftzug “Look to the future” (Blick in die Zukunft) zeigt.
Von Nebojša Malić
Das Hauptproblem der vom Westen propagierten “regelbasierten Ordnung” besteht darin, dass sich diese “Regeln” ständig ändern. Nehmen wir zum Beispiel den Aufstand von vergangener Woche in Belgrad, bei dem Sympathisanten der “prowestlichen demokratischen Bürgeropposition” versuchten, in das Belgrader Rathaus einzudringen, um sich zu den Gewinnern der jüngsten Kommunalwahlen zu erklären.
Exklusiv: Ein serbisches Maidan-Szenario? – Sacharowa über westliche Einmischung in Serbien
Mindestens 2.000 Demonstranten versammelten sich vor dem als “Altes Schloss” bekannten Gebäude, schlugen die Glastüren ein und versuchten, gewaltsam ins Innere zu gelangen. Bereitschaftspolizisten hielten die Stellung, drängten die Angreifer mit Tränengas zurück und zerstreuten den Mob anschließend mithilfe von Schlagstöcken. Was die Opposition jedoch anschließend behauptete, war, dass sie lediglich friedlich gegen eine “gestohlene” Wahl und gegen ein “tyrannisches” Regime protestierten und dass die Polizei die Türen aufbrechen ließ, um sich einen Vorwand für ihre Brutalität zu verschaffen.
Offensichtlich haben die Demonstranten das Memo vom 6. Januar 2021 von “unserer Demokratie” – also von den USA – nicht erhalten. Darin hieß es, dass jede Infragestellung der Wahlergebnisse jemanden zum strafrechtlichen “Leugner” macht. Gleichzeitig wurde das Einschlagen von Türen eines Regierungsgebäudes zu einem “tödlichen Aufstand” erklärt, der es der Polizei ermöglichte, wahllos brutale Gewalt anzuwenden. Angesichts der Tatsache, dass die betreffenden Demonstranten einen USA-Fetisch aufweisen und nichts lieber tun würden, als sich unter die Herrschaft Washingtons zu begeben, erscheint es nur fair, dass diese US-Regeln auch für sie gelten sollten.
Die Demonstranten von vergangener Woche versuchten jedoch einen anderen Präzedenzfall zu wiederholen: die Farbrevolution, die ihre Ideologie am 5. Oktober 2000 in Serbien zum ersten Mal an die Macht brachte. Die Mitglieder der US-NGO “National Endowment for Democracy” (Nationale Stiftung für Demokratie – NED) stürmten das serbische Parlament, finanziert durch über die Grenze geschmuggelte Geldkoffer, zündeten die Wahlurnen an und behaupteten, sie hätten die Präsidentschaftswahlen tatsächlich gewonnen. Diese Taktik funktionierte und wurde dann unter anderem 2003 in Georgien sowie 2004 und 2014 in der Ukraine wiederholt. Man stelle sich also deren Schock vor, als der US-Botschafter in Serbien sie stattdessen maßregelte und desavouierte!
“Gewalt und Vandalismus gegen staatliche Institutionen haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz”, erklärte Botschafter Christopher Hill. “Beschwerden sollten mit legalen, friedlichen und gewaltfreien Mitteln vorgebracht werden.”
In the hours and days ahead, Serbia's leaders and its citizens should remember: The legitimacy of democratic processes depends upon transparency and on the readiness of all parties, winning or losing, to respect the will of the people as expressed at the ballot box.
— Ambassador Christopher R. Hill (@usambserbia) December 25, 2023
In den kommenden Stunden und Tagen sollten sich Serbiens Staats- und Regierungschefs und seine Bürger daran erinnern: Die Legitimität demokratischer Prozesse hängt von Transparenz und der Bereitschaft aller Parteien ab, ob Gewinner oder Verlierer, den Willen des Volkes, wie er an der Wahlurne zum Ausdruck kommt, zu respektieren.
Meinung Serbien: Einmischung als Mittel der politischen Steuerung
“Alle Bürger Serbiens haben das Recht, angehört zu werden, und sie stehen in der Verantwortung, ihre politischen Ansichten friedlich und ohne Gewalt auszudrücken”, fügte der US-Botschafter hinzu.
Politische Gewalt war also im Jahr 2000 in Serbien noch völlig in Ordnung – nicht aber jetzt, so Hill, der glaubt, der passende Schiedsrichter in solchen Angelegenheiten zu sein, obwohl er auf dem Papier nur ein Botschafter ist und somit an die Regeln des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gebunden.
Die “prowestlichen Liberaldemokraten” in Serbien – die wiederum einen Fetisch für das Heimatland von Hill haben und davon träumen, jeden seiner Wünsche zu erfüllen – scheinen das nicht zu verstehen. Die Ironie, politische Gewalt anzuwenden, während man unter dem Motto “Serbien gegen Gewalt” agiert und sich den Tod von Grundschulkindern bei einem Amoklauf im vergangenen Mai auf gruselige Weise zu eigen macht, scheint ihnen völlig entgangen zu sein.
In der vergangenen Woche hat die Opposition die Verluste bei den Wahlen damit verkraftet, dass sie die Wählerschaft als zu dumm, pöbelhaft und primitiv beschimpfte, um ihre eigene Erhabenheit hervorzuheben – obwohl sie nicht darüber gelogen haben, dass 40.000 bosnische Serben angeblich illegal in Serbien wählen gingen. Diese Leute scheinen so stur zu sein, wie die Festungsmauern von Belgrad dick sind.
Die Lachnummer könnte jedoch uns allen gelten. Denn während sowohl die Regierung als auch die Opposition in Belgrad von dieser einen Kommunalwahl besessen sind, zerstört das von den USA unterstützte albanische Regime in der abtrünnigen Provinz Kosovo serbische Friedhöfe, beschlagnahmt illegal Kirchen und weigert sich im Allgemeinen, unterzeichnete Abkommen einzuhalten. Denn wiederum bedeutet die “regelbasierte Ordnung”, dass diejenigen, die den Segen Washingtons und Brüssels haben, nichts falsch machen können.
