Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat die Ausstrahlung von Radiospots der Bundesregierung als “unzulässige politische Werbung” beanstandet. In Niedersachsen liefen die beiden Spots auf den Radiosendern Radio 21, radio ffn und Antenne Niedersachsen. In der Pressemitteilung der Behörde heißt es über die Eigenwerbung:
“In diesen wurde unter dem Slogan ‘So entlasten wir Deutschland’ auf die Preisbremse für Gas und Strom sowie den Inflationsausgleich, das Wohngeld Plus und die Kindergelderhöhung hingewiesen. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt sieht darin einen Verstoß gegen § 8 Abs. 9 Satz 1 des Medienstaatsvertrags. Danach ist Werbung politischer, weltanschaulicher und religiöser Art unzulässig.”
Nach Auffassung der Landesmedienanstalt gehen diese Werbespots in der Art und Weise ihrer Gestaltung über eine zulässige staatliche Information hinaus. Mit der anpreisenden Aussage “So entlasten wir Deutschland” und den Hinweisen auf “entlastende Maßnahmen” werde vielmehr ein positives Image für die Regierung und die Regierungsparteien bezweckt.