Quelle: www.globallookpress.com © Yuri Gripas – Pool via CNP/Consolidated News PhotosUS-Präsident Joe Biden spricht während des virtuellen Plenums des Gipfels für Demokratie im South Court Auditorium im Eisenhower Executive Office Building auf dem Campus des Weißen Hauses in Washington, DC, USA am 29. März 2023.
Von Rainer Rupp
Am 30. März endete der dreitägige “Demokratiegipfel” in den USA, zu dem Präsident Joe Biden als selbsterklärter Herrscher des Universums alle demokratischen Länder des Globus eingeladen hatte. Insgesamt haben knapp 140 Länder teils in Persona, teils über Video an diesem “Gipfel der Scheinheiligkeit” teilgenommen, wie die chinesische Tageszeitung China Daily titelte.
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Gäbe es in den neoliberalen Medien des kollektiven Westens auch nur noch einen Funken von Anstand und Ehrlichkeit, dann hätte die Welt erfahren, dass Bidens zweiter “Gipfel für Demokratie” sich im Kern aus Kriegsbefürwortern und Heuchlern aus den Ländern zusammensetzt, die mit zunehmender Geschwindigkeit dabei sind, alle Staffage der bürgerlichen Demokratie abzulegen und immer mehr zu einem autoritären Wirtschaftsliberalismus-Regime zu werden.
In diesen westlichen “Demokraturen” haben die Oligarchen und ihre Handlanger und Verwalter in den Regierungen das Sagen. Wahlen oder der Willen des Souveräns, des Volkes, haben keinen Einfluss mehr auf die Politik. Jeder, der älter als 30 Jahre ist, hat das inzwischen selbst erfahren. Nicht umsonst heißt es: Man kann wählen, wen man will, man bekommt immer dieselbe Politik, nämlich die, die gut ist für die transnationalen Konzerne und ihre global-orientierten Eliten.
Die Tatsache, dass immer noch 140 Länder an dem Gipfel teilgenommen haben, zeigt, dass die Tage der USA trotz ihres sinkenden ökonomischen Einflusses und ihres angeschlagenen Status als globale militärische Supermacht längst nicht vorbei sind. Und dennoch hat auch der Gipfel gezeigt, dass viele der Staaten, denen Washington die Gunst einer Einladung hatte zukommen lassen, dieser nur halbherzig Folge leisteten. Von den 140 eingeladenen Staatsoberhäuptern machten sich mehr als 100 nicht die Mühe nach Washington zu reisen. Stattdessen genügte es, ein paar Stunden für eine Video-Schaltung zu opfern, um sich beim Führer der Freien Welt und des Herren über die gefährlichste und unberechenbarste Kriegsmaschine der Welt einzuschmeicheln.
Meinung Frieden schaffen mit Waffen – Verhandlungen durch Kriegserfolge
Der US-Demokratie-Gipfel war auch in sich selbst eine durch und durch undemokratische Angelegenheit. Die Biden-Administration entschied allein, welche Regierungen eingeladen wurden. Diese Entscheidungen waren rein willkürlicher Natur und beruhten auf keinen demokratischen Kriterien. Nur die Regierungen wurden eingeladen, die die amerikanische Außenpolitik unterstützten, insbesondere den Stellvertreterkrieg der USA/NATO gegen Russland in der Ukraine oder die militärische Aufrüstung Amerikas gegen China.
So kam es, dass etwa die Musterdemokratien Saudi-Arabien, Ägypten, Thailand oder Myanmar eingeladen waren, aber die NATO-Verbündeten Ungarn und die Türkei nicht, weil sie in der Ukraine-Frage neutral bleiben und weiter gute Beziehungen zu Russland unterhalten.
Tatsächlich wurden jede Menge Regime zum Demokratie-Gipfel eingeladen, die politische Gegner inhaftieren, die die politische Opposition komplett verbieten, andere Religionen verfolgen und enteignen und ganze Volksgruppen ächten und vieles mehr. Was die Identität dieser eingeladenen Länder betrifft, brauchen wir weder in den Nahen Osten, noch nach Afrika oder Asien zu blicken, sondern diese Kriterien treffen alle auf die Ukraine und zu einem etwas geringeren Teil auf die NATO-Giftzwergstaaten im Baltikum zu, nämlich Estland, Lettland und Litauen. Ausgerechnet diese Länder, allen voran die Ukraine, werden von den gekauften und bezahlten “Presstituierten” im Westen als demokratische Leuchttürme gepriesen.
So war es auch kein Wunder, dass Wladimir Selenskij ein gefeierter Gast des Gipfels war. In seinem zehnminütigen Videoauftritt erwähnte er das Wort “Demokratie” mindestens ein Dutzend Mal pro Minute. Am zweithäufigsten sprach der ukrainische Präsident in seiner in schlechtem Englisch abgelesenen Rede von dem “Bösen”, womit die Russen gemeint waren. Wie üblich betonte er die selbstaufopfernde Rolle der Ukraine, die westliche Freiheit und Demokratie vor dem “Bösen” zu verteidigen. Zugleich bemängelte er die viel zu schleppenden und ungenügenden westlichen Waffenlieferungen. Auch forderte er, dass die im Westen eingefrorenen staatlichen und privatwirtschaftlichen russischen Gelder in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar endlich an die Ukraine überwiesen werden.
Statt der gewohnten stehenden Ovationen und eines nicht enden wollenden Applauses für den ukrainischen Kriegshelden, musste Selenskij einen Tag zuvor eine herbe Enttäuschung vor dem österreichischen Parlament einstecken. Wie üblich begleite er seine Bettelrede für mehr Geld und Waffen per Videoübertragung mit dem üppigen Gebrauch von Floskeln wie Demokratie und Freiheit und der Notwendigkeit, das “Böse” zu bekämpfen. Aber statt andächtige Zuschauer vorzufinden, musste er zusehen, wie sich vor seinen Augen das Parlament fast gänzlich leerte. In einer konzertierten Protestaktion packte die Mehrzahl der Parlamentarier ihre Sachen. Alle stellten ein großes Schild auf ihren Platz. Auch aus der Ferne konnte man darauf gut lesbar die Botschaft an den ukrainischen Clown-Präsidenten erkennen. Überall stand: “Ein Platz für Frieden” oder “Ein Platz für Neutralität”.
Ganz anders ist die Situation in Deutschland. Hierzulande feiert der proukrainische Kriegstaumel gegen Russland als die Verkörperung des “Bösen” neue Höchststände. Überall im Land geht es wirtschaftlich abwärts, an allen Ecken fehlt das Geld, nur nicht, wenn es um mehr Waffen für die Ukraine geht. Dann sind sich die Gehilfen Washingtons in Regierung und Parlament – mit Ausnahme der AfD – einig: Die Unterstützung für das faschistoide Kriegsregime in der Ukraine, das seit dem Jahr 2014 Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt, muss nicht nur weitergehen, sondern verstärkt werden.
Analyse ARD-Tagesschau ‒ “Erklär-Bär für Idioten”
Da ist es ganz egal, ob die Mehrheit der Deutschen mit der von Washington diktierten und von Berlin ausgeführten Politik längst nicht mehr einverstanden ist. Das nicht nur sprachlich zurückgebliebene Mädchen, das in dieser Ampelregierung Außenministerin spielen darf, hatte das vor einem Jahr auf den Punkt gebracht, als sie sagte, es sei ihr ganz egal, was ihre Wähler von ihr denken, sie fühle sich den Menschen in der Ukraine verpflichtet.
Am Mittwoch dieser Woche gab es in der Tagesschau einen Kurzbericht, dass die Deutsche Bahn in diesem Sommer einen bisher nie dagewesenen Andrang erwartet, wahrscheinlich weil der Sprit für lange Autoreisen zu teuer geworden ist. Diesem Andrang sei jedoch die seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur der Bahn nicht gewachsen. Die dafür nötigen Milliardeninvestitionen fehlten, hieß es in der Tagesschau. Einen Tag zuvor hatte dieselbe Tagesschau berichtet, dass die Bundesregierung auch in den nächsten Jahren die Waffenlieferungen an die Ukraine “massiv aufstocken” wolle. Der Haushaltsausschuss habe zwölf Milliarden Euro gebilligt, berichtete die Tagesschau.
Vor allem die unter dem grünen Lack braun gefärbten Politiker der Ampelkoalition, die Oskar Lafontaine jüngst als die “größten Kriegstreiber” bezeichnet hat, grasen derzeit alles ab auf der Suche nach mehr Geld für ihre faschistoiden Schutzbedürftigen in der Ukraine. Jetzt scheinen sie fündig geworden zu sein: Ein seit zwei Jahren unberührter Topf von 180 Millionen Euro hat ihre Begehrlichkeiten geweckt.
Dazu hat der staatlich kontrollierte ukrainische Nachrichtensender Lügen in den Medien heute Morgen gejubelt, dass “die Grünen in Deutschland die bisher nicht verwendeten Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal einer neuen Verwendung zuführen wollen, nämlich für Waffenkäufe für die Ukraine”.
Jeder, der in den vergangenen zwei Jahren das absolute Versagen aller staatlichen Organe und der mit einbezogenen sogenannten “Hilfsorganisationen” verfolgt hat, weiß, dass von “Wiederaufbau” der zerstörten Dörfer und Städte an der Ahr kaum die Rede sein kann.
Zwar hatten die Deutschen mehr als 655 Millionen Euro über “Hilfsorganisationen” für die Opfer der Flutkatastrophe 2021 gespendet, aber fast zwei Jahre später gleichen viele Dörfer immer noch einer Kriegszone und selbst dort, wo in den Flutgebieten etwas getan wurde, sehen wir nur riesige Baustellen. Das hängt teilweise auch damit zusammen, dass 180 Millionen Euro Spenden von den Hilfsorganisationen noch nicht ausgezahlt wurden. Der Hauptgrund für das Versagen liegt jedoch woanders, denn auf allen bürokratischen Ebenen wurde den Opfern der Flut außer schönen Worten und aufmunternden Versprechungen wenig echte Hilfe zuteil.
Meinung Fernab der Realität: Lüge oder Selbstbetrug in der Ampel-Koalition
Auf der Ebene der großen Politik in Berlin war die “Chefsache Ahrtal” schnell vergessen. Mit der Ankunft der braunen Grünen in der Ampelkoalition wurde alles noch schlimmer. Jetzt galt alle Aufmerksamkeit der Ukraine und den Flüchtlingen. Für das Ahrtal hatte das zur Folge, dass dort Flüchtlingsheime wie Pilze aus dem Boden schossen, während es beim Wiederaufbau der Flutregion an allem fehlte, an Handwerkern und an Material. Zudem schossen dann auch noch aufgrund der wahnsinnigen Sanktionen gegen Russland die Preise für Baumaterialien wie Raketen in die Höhe.
Aber die Berliner Politik hatte da schon Wichtigeres zu tun, als sich um das Leid der Flutopfer zu kümmern oder Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ukraine, Ukraine, Ukraine! Das hat für die ferngesteuerte Berliner Polit-Blase höchste Priorität. Und deshalb hat der beabsichtigte Zugriff der Braun-Grünen auf die noch verbliebenen Spendengelder für die Ahr-Opfer in Höhe von 180 Millionen Euro, um sie zweckentfremdet für Waffenkäufe für die Ukraine zu verwenden, gute Chancen auf Erfolg. Dafür setzt sich der braun-grüne Waffenexperte Reithofer besonders ein, obwohl die Verwendung der Wiederaufbau-Spenden für Waffenkäufe illegal ist. Aber die Ampelkoalition arbeitet schon lange nach dem Prinzip: “Legal, illegal, scheißegal”. Solange niemand sie vor Gericht zerrt, kommen sie damit davon. Kritik von den Medien ist ohnehin nicht zu erwarten.
Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel wurde uns von unserem 1. April-Spezialkorrespondenten in Washington, Rainer Rupp, zugeschickt.
