Quelle: AP © J. Scott ApplewhiteDer Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hält eine Pressekonferenz ab, kurz nachdem das Repräsentantenhaus am 30. September 2023 im Kapitol in Washington einen Gesetzentwurf zur Finanzierung von 45 Tagen verabschiedet hat.
Vergangene Nacht hat der US-Senat einem vom Repräsentantenhaus vorgelegten Nothaushalt zugestimmt. Dieser Nothaushalt hatte sich am Entwurf der Regierung von US-Präsident Joe Biden orientiert, mit einer Ausnahme: Die darin vorgesehenen weiteren Zahlungen an die Ukraine wurden gestrichen.
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Der Beschluss über diesen Nothaushalt war erforderlich geworden, weil andernfalls ab dem 17. November die Bundesbehörden ihre Tätigkeit auf das Notwendigste hätten verringern müssen. Ein solcher “Shutdown” (übersetzt: Herunterfahren) ist nach dem Recht der Vereinigten Staaten erforderlich, wenn die regulär beschlossenen Haushaltsmittel bereits verbraucht sind und sich die beiden Häuser des Parlaments nicht auf einen Nachtragshaushalt einigen können.
Die Mittel, die aus dem US-Haushalt in die Ukraine fließen, wurden in den letzten Monaten zunehmend zum Ziel heftiger Kritik, vor allem aus den Reihen der Republikaner. So wurde unter anderem die Forderung einer Rechnungslegung über diese Unterstützungsleistungen gefordert, etwas, das bei der Verwendung von Haushaltsmitteln absolut üblich ist, bisher aber im Zusammenhang mit der Ukraine nicht erfolgt ist. Verwendungsnachweise wurden nicht eingefordert.
Ein solcher Nothaushalt wird unter anderem deshalb zum Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen, weil zu seiner Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Deshalb sind die Mittel für die Ukraine nicht der einzige Posten, der gestrichen wurde: Die Zustimmung der Demokraten erfolgte um die Streichung weiterer Bundesmittel für den Grenzschutz.
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Am Freitag hatte ihn das Repräsentantenhaus beschlossen. Die Zustimmung des Senats musste bis Samstag, 24 Uhr Ortszeit, erfolgen. Andernfalls wäre der Shutdown automatisch in Kraft getreten. Einige demokratische Senatoren waren allerdings mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Dem demokratischen Abgeordneten Jamaal Bowman aus New York waren wohl die Mittel für die Ukraine so wichtig, dass er versuchte, die Abstimmung mit einem Feueralarm zu verhindern. Dabei hatte er offenkundig nicht bedacht, ins Visier der Überwachungskameras geraten zu können.
Bild der Überwachungskamera: Jamaal Bowman beim Auslösen des Feueralarms
Nicht nur der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, verglich diesen Akt mit dem Vorwurf der “Behinderung des Parlaments”, der gegenüber den Demonstranten vom 6. Januar 2021 erhoben worden war.
New: McCarthy compares Bowman to J6ers who were charged with ‘obstruction’ pic.twitter.com/VYEHYMW2Z5
— Jack Poso ?ﾟﾇﾸ (@JackPosobiec) September 30, 2023
Bowmans Entschuldigung lautete, er sei verwirrt gewesen. Was einen republikanischen Abgeordneten zu Spott verleitete:
I'm about to flush the toilet. pic.twitter.com/jCTsXzt2vP
— Rep. Mike Collins (@RepMikeCollins) September 30, 2023
“Ich will schnell die Toilette spülen.”
Dennoch verabschiedete der US-Senat den Nothaushalt noch drei Stunden vor Fristablauf. Damit wurde erstmalig das Signal gesetzt, dass die weitere Finanzierung des ukrainischen Regimes in den USA jetzt eine politisch umstrittene Frage ist. Was sich in näherer Zukunft weiter verstärken dürfte ‒ schließlich spielt die wirtschaftliche Beziehung der Familie Biden zur Ukraine eine wichtige Rolle in den laufenden Vorermittlungen zu einem Impeachment, und der Skandal um die Ovation für den ukrainischen SS-Mann Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament ist auch an den Vereinigten Staaten nicht spurlos vorübergegangen.
