© DVIDS / US Air National Guard / Tech. Sgt. Joe HarwoodArchivbild
US-amerikanische Spezialeinheiten haben ausländische Söldner als militärische Stellvertreter ausgebildet und sie auf “Töten-oder-Fangen”-Missionen geschickt, ohne zu prüfen, ob sie etwa bereits Vergewaltigungen, Folter, Morde oder andere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, berichtete die New York Times am Sonntag unter Berufung auf neu freigegebene Pentagon-Dokumente.
Solche Söldner werden bezahlt, ausgerüstet und eingesetzt, ohne dass überprüft wird, ob sie ein sauberes Vorstrafenregister haben, heißt es in den Dokumenten, die der NYT vorliegen.
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Diese bedauerliche “Regelungslücke” gilt sowohl für diejenigen Söldner, die zur Terrorismusbekämpfung angeheuert werden, als auch für die der verbündeten Streitkräfte, die im Rahmen eines Programms zur irregulären Kriegsführung ausgebildet werden, um befreundeten Ländern zu helfen, die von einer “Invasion durch größere Nachbarn” bedroht sind.
Eine solche geheime Mission in der Ukraine sei angeblich beendet worden, kurz bevor Moskau seine Militäroperation gegen die Kiewer Streitkräfte im Februar 2022 startete. Einige US-Beamte wollen diese Praxis aber laut einem Bericht der Washington Post Anfang des Jahres wieder aufnehmen.
Um die Einhaltung eines Gesetzes zum Verbot des bewaffneten Einsatzes von Kräften mit Vorstrafen zu umgehen, hat das Pentagon seine Söldner-Programme so ausgelegt, dass sie nicht ausländischen Verbündeten helfen, behauptet die NYT. Vielmehr seien die Stellvertreter-Söldner “nur” so aufgestellt, dass sie die Ziele der USA verfolgen und nicht die militärischen Kapazitäten der Gastländer stärken. Dieser juristische Trick sei aber “eine unehrliche Auslegung des eindeutigen Textes und der Absicht des Kongresses”, sagte allerdings die ehemalige Pentagon-Anwältin Sarah Harrison der Zeitung.
Die US-Spezialeinheiten haben sich in den letzten Jahren zunehmend auf Söldner als Stellvertreter in Ländern wie Niger und Somalia verlassen. Durch die Abkehr von direkten Kampfeinsätzen US-amerikanischer Bodentruppen, wie sie in den Irak und nach Afghanistan entsandt wurden, will man in Washington dem Bericht zufolge eigene Opfer verhindern und auch vermeiden, dort als US-Besatzer angesehen zu werden. Diese Strategie berge jedoch auch Risiken, insbesondere ohne eine angemessene Überprüfung.
“Wir müssen sicherstellen, dass wir keine missbräuchlichen Einheiten ausbilden, die noch tödlicher werden und den Konflikt und die Gewalt anheizen, die wir eigentlich lösen wollen”, sagte die US-Abgeordnete Sara Jacobs von der Demokratischen Partei aus Kalifornien. “Und das beginnt mit einer allgemeinen Menschenrechtsprüfung.”
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Das Programm “Section 127e” des Pentagon erlaubt es den US-Spezialkräften, bis zu 100 Millionen US-Dollar pro Jahr für die sogenannte Terrorismusbekämpfung zu verwenden. Das “Programm 1202 für irreguläre Kriegsführung” verfügt über ein jährliches Budget von 15 Millionen US-Dollar.
Bei dem letztgenannten Programm geht es darum, “Rivalen von Nationalstaaten” ohne einen bewaffneten Konflikt zu stören, so die NYT. Dazu gehören also “lediglich” Sabotageakte und Hackerangriffe sowie “Propaganda oder heimliche Bemühungen zur Beeinflussung der Moral”.
Ein Pentagon-Beamter sagte der NYT, dass Stellvertreterkräfte zumindest überprüft werden, um sicherzustellen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht, gegen die USA zu spionieren oder die US-amerikanischen Truppen anzugreifen. Obwohl bei dieser Überprüfung nicht auf Rechtsverletzungen – wie Vergewaltigung, Folter oder “außergerichtliche Tötungen”, also Morde – geachtet wird, meinte dieser Beamte, dass dies ausreiche, um “schlechte Akteure auszusortieren”.
