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Ein Bundesrichter in Louisiana hat einigen Beamten der Biden-Regierung untersagt, soziale Medienplattformen zu kontaktieren anlässlich der Moderation von Inhalten. Kritiker sagen, dass dies die Bemühungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Fehlinformationen im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2024 behindern könnte.
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In einem 155-seitigen Urteil, das diesen Monat veröffentlicht wurde, hat Terry Doughty ‒ ein vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ernannter Richter ‒ die Aufsicht der Regierung über Inhalte von Social Media-Firmen beschränkt, die “geschützte freie Meinungsäußerung” enthalten.
Das Urteil kam als Folge einer Klage republikanischer Generalstaatsanwälte aus Louisiana und Missouri, die behauptet hatten, dass US-Bundesbeamte unter dem Deckmantel der Eindämmung von Fehlinformationen konservative Ansichten im Internet zum Schweigen bringen wollten.
“Die bisher vorgelegten Beweise zeigen ein fast dystopisches Szenario”, sagte Doughty. Er fügte hinzu, dass die Bemühungen, die Online-Debatte zu inszenieren, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, dazu geführt haben, dass die Regierung der Vereinigten Staaten “eine Rolle ähnlich der eines Orwellschen Wahrheitsministeriums” übernommen hat.
Der Richter sagte jedoch, dass Regierungsbeamte in Strafsachen und in Fällen, in denen die Staatssicherheit bedroht ist, immer noch die Möglichkeit haben, die Moderation durch Social Media-Unternehmen zu verlangen.
In seinem Urteil bezog sich Doughty auch auf mehrere Auseinandersetzungen zwischen Regierungsvertretern und Big Tech ‒ darunter auch eine, in der sich der ehemalige Direktor für digitale Strategie im Weißen Haus, Rob Flaherty, bei Google darüber beschwerte, dass einige YouTube-Inhalte die Menschen zu falschen Informationen über Impfstoffe “leiten”. Flaherty schrieb in einer E-Mail, dass diese Sorge “auf höchster, und ich meine höchster, Ebene” im Weißen Haus geteilt werde.
Nina Jankowicz, eine sogenannte Spezialistin für die Bekämpfung von Fehlinformationskampagnen, sagte jedoch, dass das Urteil eine “Bewaffnung” des Bundesgerichtssystems darstelle. “Es ist ein absichtlicher und zielgerichteter Schachzug, um die Arbeit zu stören, die vor der Wahl 2024 geleistet werden muss, und das ist wirklich beängstigend”, sagte sie laut The Guardian.
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Jankowicz behauptete auch, dass “nichts von dem, was die Regierung getan hat, tatsächlich Zensur ist” und dass “es ein wirklich düsterer Moment für die Vereinigten Staaten ist, dass eine so weitreichende Verfügung erlassen wird”.
Andere, darunter der US-Senator aus Missouri, Eric Schmitt, sind anderer Meinung. Schmitt, der zu den Initiatoren der Klage gehörte, bezeichnete das Urteil als “großen Sieg für den ersten Verfassungszusatz und einen Schlag gegen die Zensur”.
Hinweis: Der erste Verfassungszusatz schützt die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten.
Das Weiße Haus verkündete, dass das US-Justizministerium das Urteil prüfe. Es fügte hinzu, dass die Unternehmen der sozialen Medien “eine große Verantwortung haben, die Auswirkungen ihrer Plattformen auf die amerikanische Bevölkerung zu berücksichtigen”.
