Quelle: www.globallookpress.com © Ting Shen – Pool via CNPDer US-Senator Lindsey Graham von der Republikanischen Partei aus South Carolina (Archivbild)
Der US-Senator Lindsey Graham von der Republikanischen Partei hat angesichts einer als Möglichkeit im Raum stehenden strafrechtlichen Verfolgung des Ex-US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Umgang mit Regierungsdokumenten vor Unruhen in den USA gewarnt, die seiner Meinung nach folgend würden. “Wenn Donald Trump wegen des falschen Umgangs mit Verschlusssachen strafrechtlich verfolgt wird, wird es nach dem Clinton-Debakel Aufstände auf den Straßen geben”, sagte der Senator aus South Carolina Lindsey Graham am Sonntagabend in der Fox News-Sendung “Sunday Night in America”. Die Sendung wurde moderiert von Trey Gowdy, einem aus South Carolina stammenden, ehemaligen republikanischen US-Kongressabgeordneten der Republikaner. Graham bezog sich bei der Erwähnung von Hillary Clinton auf eine Kontroverse, aus der Trump während seiner Präsidentschaftskampagne 2016 eine große Sache machte.
Analyse
Vorspiel zu einem schmutzigen Wahlkampf: Trump und das FBI
Als damaliger Vorsitzender eines Ausschusses des US-Repräsentantenhauses untersuchte Gowdy seinerzeit die Vorwürfe gegen Hillary Clinton bezüglich ihrer Arbeit als US-Außenministerin, einschließlich ihres Umgangs mit dem Angriff auf eine US-Einrichtung in der libyschen Stadt Bengasi im Jahr 2012 sowie der Nutzung ihres privaten E-Mail-Accounts über einen eigenen Server für sensible Regierungskommunikation. Auch das FBI ermittelte in dem der Öffentlichkeit als “E-Mail-Affäre” bekanntgewordenen Fall, kam aber noch im Sommer 2016 angeblich zu dem Schluss, dass sich die ehemalige Außenministerin nicht strafbar gemacht hätte. Die Ehefrau des früheren US-Präsidenten Bill Clinton wurde somit im Zusammenhang mit dieser E-Mail-Affäre letztlich nicht angeklagt.
Trump hingegen droht für den Fall einer Verurteilung derzeit theoretisch sogar eine Haftstrafe. Denn laut dem FBI habe der vormalige US-Präsident mit seiner ungerechtfertigten Aufbewahrung teils streng geheimer US-Regierungsdokumente in seinem privaten Luxusanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, unter anderem gegen das Anti-Spionage-Gesetz der USA verstoßen. Gegenüber Gowdy sprach Graham deshalb auch von einer auch im US-Justizsystem herrschenden “Doppelmoral”:
“Die meisten Republikaner, mich eingeschlossen, glauben, wenn es um Trump geht, gibt es kein Gesetz. Es geht nur darum, ihn zu kriegen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um Trump geht.”
Der konservative Senator räumte ein, dass er noch nie so besorgt über den Zustand der US-Politik sowie der US-Justiz gewesen sei, wie in diesem Moment. “Wie kann man einem konservativen Republikaner sagen, dass das System funktioniert, wenn es um Trump geht?” Mit dem Vorwurf, das FBI habe es auch versäumt, gegen Hunter Biden, den Sohn des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, zu ermitteln, fügte Graham hinzu: “Wenn sie versuchen, Präsident Trump für den falschen Umgang mit geheimen Informationen zu belangen, nachdem Hillary Clinton einen Server in ihrem Keller eingerichtet hatte, wird es buchstäblich Unruhen auf den Straßen geben. Ich mache mir Sorgen um unser Land.” Gewalt lehne er zwar grundsätzlich ab, versuchte der republikanische Senator später abzuschwächen.
“Aber es wird eine Menge empörter Leute geben.“
Einer dieser empörten Amerikaner ist der ehemalige Präsident selbst, der auf seiner Plattform Truth Social mit Blick auf die neuen Enthüllungen im Fall um den berüchtigten Laptop von Hunter Biden inzwischen erneut “Neuwahlen” forderte. “Erklären Sie den rechtmäßigen Gewinner oder halten Sie eine neue Wahl ab, JETZT! Unser Land, das schwer versagt, kennt den Sachverhalt und wird niemals eine kriminelle Wahlbeeinflussung akzeptieren”, schrieb Trump am Dienstag. Der Grund dafür sei, dass das FBI verhindert habe, Informationen vom Laptop des Präsidentensohns Hunter Biden vor den Wahlen öffentlich bekannt werden zu lassen. Das sei Betrug und Wahlbeeinflussung, “wie sie das Land noch nie gesehen hat”.
Ehemaliger US-Präsident Trump unter Verdacht der Verletzung von Spionagegesetzen
Unlängst hatten Anfang August Agenten der US-Bundespolizei FBI das private Anwesen von Trump in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Hintergrund ist der Umgang des prominentesten Republikaners mit offiziellen Unterlagen aus seiner Amtszeit als US-Präsident. Infolgedessen wurden der Durchsuchungsbeschluss sowie eine Liste mit den in Mar-a-Lago sichergestellten Dokumenten veröffentlicht, von denen einige als streng geheim eingestuft wurden, wie aus einer veröffentlichten Signatur hervorgeht. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht außerdem hervor, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen den ehemaligen Präsidenten wegen des Verdachts der Aktenvernichtung, der illegalen Nutzung von Verteidigungsinformationen und auch der Verletzung des Spionagegesetzes ermitteln. Laut einem Bericht der New York Times hätten sich unter den teils als “streng geheim” eingestuften Unterlagen auch Dokumente der Bundespolizei FBI sowie der Auslandsgeheimdienste CIA und NSA befunden.
Das US-Justizministerium hatte am Freitag zudem die eidesstattliche Erklärung veröffentlicht, mit der das FBI um die Genehmigung für die Razzia ersucht hatte und bekanntgegeben, dass es gegen Trump wegen unerlaubter Mitnahme von Dokumenten aus dessen Amtszeit im Weißen Haus ermittele. Aus dem nahezu komplett geschwärzten Dokument geht zumindest hervor, FBI-Ermittler machten sich demnach größte Sorgen, dass Informationen über geheime US-Quellen im Ausland in falsche Hände gelangen könnten. Solche Informationen würden zu den bestgehüteten US-Staatsgeheimnissen gehören, da schon das Enttarnen eines einzigen Top-Spions die Arbeit der US-Geheimdienste um Jahre zurückwerfen könne.
