Quelle: AFP © DIEGO RAMOSAnhänger des abgesetzten Präsidenten Pedro Castillo blockieren die Schnellstraße Panamericana in Arequipa, 16. Dezember 2022.
Die peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat am Freitag (Ortszeit) mit dem US-Außenminister Antony Blinken telefoniert. Wie die Präsidialverwaltung in Lima auf Twitter mitteilte, habe der US-Chefdiplomat die Unterstützung seines Landes für die neue Regierung in Peru bekräftigt.
Proteste in Peru: Regierung verhängt 30 Tage Ausnahmezustand über das Land
Das Telefongespräch fand statt, nachdem der abgesetzte Staatschef Pedro Castillo den Besuch der US-Botschafterin in Lima, Lisa Kenna, im Regierungspalast am vergangenen Dienstag verurteilt hatte. Der inhaftierte linke Politiker erklärte unter anderem, die Diplomatin habe befohlen, das Militär auf die Straßen zu schicken, damit es das “wehrlose” peruanische Volk massakriere. Nebenbei wolle man dem Bergbau einen Freibrief ausstellen.
¡Alerta compatriotas! La visita de la embajadora de EE. UU. a Palacio de Gobierno no fue gratis, tampoco a favor del país. Fue para dar la orden de sacar las tropas a las calles y masacrar a mi pueblo indefenso; y, de paso, dejar el camino libre para las… (1/2) pic.twitter.com/q4JRnB15FV
— Pedro Castillo Terrones (@PedroCastilloTe) December 16, 2022
Ebenfalls am Freitag wies der Kongress eine Gesetzesvorlage für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zurück. Die Vorlage erreichte nicht die notwendige Unterstützung. Präsidentin Boluarte hatte zunächst vorgezogene Wahlen im April 2024 statt zum regulären Termin 2026 angestrebt. Angesichts der prekären Sicherheitslage deutete die Politikerin dann Dezember 2023 als möglichen neuen Termin an.
Inzwischen gingen die massenhaften Proteste gegen die Absetzung Castillos weiter. Die Zahl der Toten ist bereits auf 20 gestiegen und inzwischen wurde auch von mehr als einem Dutzend Verletzten berichtet. Die Regierung hatte am Mittwoch für 30 Tage den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Für diese Zeit wurde unter anderem die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt.
🔴 #URGENTE: "cuando salgan los tombos", dicen los supuestos manifestantes que están preparándose para atacar con explosivos a los efectivos policiales en Ayacucho. pic.twitter.com/1wQfCviUuT
— Infórmate Perú (@informateperu) December 16, 2022
Infolge der Proteste wurde in verschiedenen Gegenden des Landes außerdem der Flug- und Zugverkehr ausgesetzt. Zahlreiche Touristen saßen an beliebten Reisezielen fest. Der Chef des Bezirks Machu Picchu, Darwin Baca, sprach von ungefähr 5.000 gestrandeten Touristen allein in Cusco. In den sozialen Netzwerken tauchten Videos auf, in denen sich betroffene Touristen über die Situation beschwerten. Sie fühlen sich, als wären sie im Andenland “entführt” worden, da sie nicht einmal mit dem Notwendigsten versorgt werden und weder Essen noch Wasser haben. Einige riefen die Regierung auf, ihnen bei der Rückkehr in die Heimat zu helfen.
Der frühere Dorfschullehrer Castillo hatte am 7. Dezember versucht, das Parlament aufzulösen. Somit wollte er einem Misstrauensvotum zuvorkommen. Sein Kabinett und die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor. Der linke Präsident wurde des Amtes enthoben und festgenommen. Am Donnerstag ordnete das Gericht 18 Monate Untersuchungshaft für Castillo an.
