Quelle: AFP © TED ALJIBEMatrosen vor einer US-Flagge im Hangar des atomgetriebenen Flugzeugträgers USS Ronald Reagan, der am 26. Juni 2018 in der Bucht von Manila vor Anker liegt.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit China um Taiwan und das Südchinesische Meer haben sich die USA den Zugang zu vier weiteren Militärstützpunkten auf den Philippinen gesichert. In einer entsprechenden Erklärung am Donnerstag wird China jedoch nicht erwähnt. Stattdessen heißt es, dass die neuen Standorte ermöglichen würden, auf den Philippinen eine schnellere Unterstützung bei humanitären und klimabedingten Katastrophen zu leisten und auf weitere gemeinsame Herausforderungen zu reagieren.
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Mit dem entsprechenden Abkommen erhöht sich die Gesamtzahl der US-Militärstandorte auf den Philippinen auf neun. Bisher hatten die USA Zugriff zu fünf Basen im Rahmen des im Jahr 2014 unterzeichneten Abkommens über die verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (Enhanced Defense Cooperation Agreement). Das Abkommen erlaubt den USA, gewisse Militärstützpunkte auf den Philippinen für längere Aufenthalte ihrer Truppen sowie den Bau und Betrieb der Einrichtungen mitzubenutzen. Die Namen der neuen Basen wurden offiziell nicht mitgeteilt. Zuvor hatte jedoch ein ehemaliger philippinischer Militärchef bekanntgegeben, drei Basen nahe Taiwan, zwei in der nördlichen Provinz Cagayan und eine in der Provinz Isabela sowie eine in der Provinz Palawan am Südchinesischen Meer, könnten zu den neuen Standorten gehören.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wies bei einer Pressekonferenz mit seinem philippinischen Amtskollegen Carlito Galvez darauf hin, dass dies eine Gelegenheit sei, die Effektivität und Interoperabilität der Streitkräfte der Länder zu erhöhen. Darüber hinaus einigten sich die USA und die Philippinen darauf, die Projekte an den fünf bestehenden Militärstandorten abzuschließen. Washington hat dazu mehr als 82 Millionen US-Dollar für Infrastrukturinvestitionen bereitgestellt. Die Verteidigungsminister der beiden Länder kamen außerdem überein, die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen, um Manilas Bedürfnisse im Bereich der Verteidigung sowie die philippinisch-US-amerikanische Allianz zu unterstützen. Verteidigungsminister Galvez betonte in diesem Zusammenhang, dass nachhaltige Entwicklung und echter Frieden Hand in Hand gehen sollen.
Mehrere hochrangige US-Beamte haben in den vergangenen Monaten die Philippinen besucht. Neben Austin haben auch Vize-Präsidentin Kamala Harris und Außenminister Antony Blinken Manila ihre Unterstützung zugesichert. Die USA haben einen sieben Jahrzehnte alten gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit den Philippinen, einer ehemaligen Kolonie. Der Präsident des Inselstaates, Ferdinand Marcos Jr., traf am Donnerstag mit Austin zusammen, wobei er betonte, dass die Zukunft der Philippinen und des asiatisch-pazifischen Raums immer die Vereinigten Staaten einbeziehen müssen werde.
Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, kritisierte die Maßnahme Schritt als weiteres Beispiel für die “US-amerikanische Nullsummen-Mentalität des Kalten Krieges”:
“Dies ist ein Schritt, der die Spannungen in der Region verschärft und den regionalen Frieden und die Stabilität gefährdet. Die Länder der Region sollten in dieser Hinsicht wachsam bleiben und vermeiden, von den USA benutzt zu werden.”
China erhebt zunehmend Anspruch auf weite Teile des Südchinesischen Meeres, darunter auch Inseln und Riffe, die Manila für sich beansprucht. Chinesische Schiffe werden regelmäßig dabei beobachtet, wie sie philippinische Fischereischiffe verfolgen, abdrängen oder zwingen, umstrittene Gebiete zu verlassen.
