Quelle: Sputnik © RIA NowostiAuf dem Bild: Eine Protestkundgebung gegen das Gesetz über ausländische Agenten in Tiflis, Georgien.
Die US-Behörden werden Georgien wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung gewähren, wenn Tiflis auf “antidemokratische Schritte” und antiwestliche Rhetorik verzichtet und sich an seine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte hält. Dies berichtete Politico unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Republikaners Joe Wilson (South Carolina).
Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz über ausländische Agenten ein
Das Dokument soll diese Woche in den Kongress eingebracht werden. Der Entwurf sieht militärische Unterstützungsmaßnahmen für Georgien vor, darunter die Bereitstellung von Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten, die “ideal für die Abwehr einer russischen Aggression geeignet sind.”
Dem Entwurf zufolge werden die USA mit Georgien Verhandlungen über Handelspräferenzen sowie über eine Visa-Liberalisierung für die Bürger des Landes aufnehmen. Damit das Unterstützungsprogramm in Kraft treten könne, müssten die Vereinigten Staaten sicherstellen, dass Georgien “signifikante und nachhaltige Fortschritte bei der Stärkung der Demokratie” gemacht habe, was durch faire und freie Wahlen und ein “ausgewogenes Wahlumfeld” belegt werde.
Wie die Zeitung weiter mitteilt, sieht derselbe Gesetzentwurf die Verhängung von Sanktionen gegen Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum und andere Politiker vor, die für die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten verantwortlich sind. Trotz der Massenproteste seit April hat das georgische Parlament das Dokument in drei Lesungen angenommen. Präsidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto gegen das Gesetz ein, doch Premierminister Irakli Kobachidse kündigte an, sich über das Veto hinwegsetzen zu wollen. Der stellvertretende US-Außenminister James O’Brien sprach auch von möglichen Sanktionen gegen georgische Politiker, was Kobachidse als “nicht ernst gemeintes Gerede” bezeichnete.
Bürgermeister von Tiflis: EU-Minister, die an Protesten teilnahmen, verdienen “Tritt in den Hintern”
Die georgische Opposition tituliert das Gesetz als russisches Projekt und behauptet, die Initiative ziele auf den zivilen Sektor ab und beraube das Land der Aussicht auf eine EU-Integration. Die Behörden beharren ihrerseits darauf, das Ziel des Projektes bestehe darin, die Transparenz der vom Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen und Medien zu gewährleisten.
Westliche Staaten stehen dem Gesetz kritisch gegenüber. Der EU-Beamte Peter Stano sagte, die Annahme des Entwurfs würde Georgiens Bestrebungen, dem Staatenbund beizutreten, behindern – Tiflis erhielt im Dezember 2023 den EU-Kandidatenstatus.
Die gleiche Meinung wird in den USA vertreten. Laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, ist der Gesetzestext im “Kreml-Stil” verfasst und widerspricht demokratischen Werten, weshalb die USA die Beziehungen zu Georgien überdenken müssten – obwohl das Gesetz eine fast vollständige Kopie einer ähnlichen US-amerikanischen Richtlinie ist, die 1938 verabschiedet wurde.
Der Kreml hat Unterstellungen zurückgewiesen, dass es sich bei der Initiative um ein “russisches Projekt” handele.
