Quelle: AFP © Mandel NganUS-Präsident Joe Biden verlässt die Air Force One bei der Ankunft auf dem Henry E. Rohlsen Airport in Christiansted, Saint Croix, auf den US-Jungferninseln, am 27. Dezember 2023.
Der Ukraine-Konflikt stelle eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der NATO dar, sagte US-Präsident Joe Biden und warnte davor, dass Washington in den Konflikt hineingezogen werden könnte.
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In einer Erklärung vom Freitag verurteilte Biden das jüngste russische Raketenfeuer auf das Nachbarland, nannte es einen “brutalen Angriff” und behauptete, Moskau wolle “die Ukraine auslöschen und ihr Volk unterjochen”.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, seine Streitkräfte hätten in den vergangenen Tagen 50 “Gruppenangriffe” und ein einziges “massives” Sperrfeuer durchgeführt und dabei erfolgreich militärische Infrastruktur und Truppenstellungen getroffen.
Vor diesem Hintergrund sagte der US-Präsident, dass “dieser Kampf weit über die Ukraine hinausgeht” und die Sicherheit der NATO und Europas betrifft. Er fügte hinzu:
“Wenn Diktatoren und Autokraten in Europa ihr Unwesen treiben dürfen, steigt das Risiko, dass die Vereinigten Staaten direkt mit hineingezogen werden. Und die Folgen werden in der ganzen Welt zu spüren sein.”
Er wiederholte, dass die USA “die Ukraine nicht im Stich lassen können”, und forderte den Kongress auf, seinen Antrag auf zusätzliche Finanzierung zu genehmigen, der mehr als 60 Milliarden US-Dollar (rund 54,7 Milliarden Euro) für das Land vorsieht.
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Die Republikaner zögern seit mehreren Wochen, grünes Licht zu geben, und fordern, dass Biden mehr für die Sicherheit an der Südgrenze der USA tut. Unterdessen hat das Weiße Haus wiederholt davor gewarnt, dass ohne die Zustimmung des Kongresses die genehmigten Mittel für die Ukraine bald auslaufen werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte Anfang des Monats, Bidens Behauptung, Moskau könnte die NATO angreifen, sei “völliger Unsinn”. Er deutete an, dass dies zwar auch sein US-amerikanischer Amtskollege verstanden habe; dieser müsse sich aber an jenes Narrativ klammern, um seine “fehlgeleitete” Russlandpolitik zu rechtfertigen.
Darüber hinaus haben russische Beamte jahrzehntelang ihre Besorgnis über die schleichende Expansion des Bündnisses zum Ausdruck gebracht, wobei Putin die Pläne der Ukraine, der NATO beizutreten, als einen der Hauptgründe für die Intervention gegen das Land anführte. Moskau hat zudem wiederholt westliche Länder aufgrund ihrer Waffenlieferungen an Kiew als “direkte Teilnehmer” an dem Konflikt bezeichnet.
Anatoli Antonow, Moskaus Botschafter in Washington, kommentierte Bidens jüngste Äußerungen damit, dass die Reaktion der USA auf den Raketenbeschuss die “Wirksamkeit der speziellen Militäroperation” zeige.
Er bezeichnete die Erklärung des Präsidenten als Eingeständnis, dass Washington und seine Verbündeten einen “hybriden Krieg gegen Russland” führen, um es auf dem Schlachtfeld zu besiegen und seine Wirtschaft zu lähmen.
