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von Maria Müller
Die Biden-Regierung will die erstickenden Sanktionen gegenüber Kuba etwas lockern. Am 16. Mai kündigte Washington einige Erleichterungen an.
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Unklar ist, ob daraus eine echte langfristige Veränderung entstehen soll. Die kubanische Regierung ist skeptisch: Der Außenminister Kubas Bruno Rodríguez schrieb auf seiner Twitterseite:
“Um den wahren Umfang dieser Ankündigung einschätzen zu können, muss man die Maßnahmen abwarten, mit denen sie reguliert werden.”
Und weiter schrieb er:
“Die Inhalte und die Instrumente zeigen, dass sich bisher nichts an der gescheiterten Politik der USA gegenüber Kuba geändert hat.”
Seit 60 Jahren haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Kuba verhängt. Sie werden dafür in der UNO von allen Staaten der Welt – mit Ausnahme der USA selbst und Israel – regelmäßig verurteilt.
Präsident Biden versprach in seiner Wahlkampagne, die Beziehungen zu Kuba zu verbessern. In Washington hat man angedeutet, dass bereits seit Amtsantritt von Joe Biden die extremen antikubanischen Maßnahmen der Ära Trump überprüft würden.
Denn diese führten zu der größten Wirtschaftskrise Kubas seit Jahrzehnten und in ihrer Folge zu einer massiven Auswanderungswelle aus Kuba, die an den Grenzen der USA die Lage verschärfte. Der kubanische Außenminister erklärte dazu:
“Ohne Übertreibung müssen wir sagen, dass die Umzingelung durch die USA hier Verheerungen angerichtet hat. Die Zunahme der Migranten ist der Beweis dafür.”
Biden kündigte an, dass die Familienbesuche zwischen Miami und der Karibik-Insel fortan wieder erleichtert würden. Der Konsulardienst und die Visaerteilung sollen von nun an besser und rascher funktionieren. Bis zu 20.000 Visa sollen jährlich ermöglicht werden. US-Sprecher Ned Price teilte in einer Erklärung mit:
“Wir werden es Familien erleichtern, Verwandte in Kuba zu besuchen. Autorisierte (!) amerikanische Reisenden können mit dem kubanischen Volk in Kontakt treten, an Versammlungen teilnehmen und Nachforschungen anstellen.”
Auch Gruppenreisen zu Ausbildungs- und Berufszwecken seien wieder erlaubt. Der Flugverkehr zwischen den USA und Kuba wird wieder aufgenommen und soll bis zu den kubanischen Provinzflughäfen reichen. Das ist eine weitere Maßnahme zur Flexibilisierung der Reisetätigkeit zwischen beiden Ländern.
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Auch die Höhe von Geldüberweisungen aus den USA an den Inselstaat kann nun über das Limit von ein Mal vierteljährlich 1.000 Dollar hinaus möglich werden. Seitens der USA wolle man einen Geldtransfer in Form von “Spenden” an kubanische Unternehmer unterstützen. Dadurch sollen offenbar kleine kubanische Familienbetriebe von deren Angehörigen aus den USA Geldzuweisungen erhalten.
Das Ziel sei, “Familien weiter zu befähigen, sich gegenseitig zu unterstützen, und Unternehmern die Möglichkeit zu geben, ihre Geschäfte zu erweitern”, sagte Price. Insgesamt könnten Finanztransaktionen mit dem nicht-staatlichen Bereich der Inselwirtschaft verbessert werden.
Biden hatte auch versprochen, den Export von landwirtschaftlichen und medizinischen Produkten aus den USA nach Havanna zu erlauben. Davon ist bis jetzt allerdings nichts zu sehen.
Ein für die kubanische Sicherheit bedeutendes Thema haben die USA noch nicht verändert. Ex-Präsident Trump nahm die Insel erneut in die Liste der Staaten auf, die angeblich den Terrorismus unterstützen würden. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte Kuba von dieser Liste gestrichen.
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Nach den Äußerungen des kubanischen Außenministers handelt es sich um Schritte in die richtige Richtung, doch ihr Umfang verändere in keiner Weise die zentralen Maßnahmen der Handels- und Finanzblockaden für Kuba und dessen interessierte Wirtschaftspartner. Der US-Boykott bestehe nach wie vor.
Die USA hatten Kuba dadurch in den vergangenen 60 Jahren Milliardenschäden zugefügt. Ohne diese Sanktionsmauer wäre die wirtschaftliche Entwicklung der sozialistischen Insel zweifellos wesentlich günstiger verlaufen.
Die Regierung Kubas ist bereit, Verhandlungen mit den USA aufzunehmen. Allerdings müssten diese “ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten und unter vollem Respekt der Unabhängigkeit und Souveränität” geführt werden, sagte Rodríguez.
Die große Frage steht im Raum: Werden diese Verbesserungen weitere Schritte einleiten, die die Blockade Kubas tatsächlich überwinden? Oder handelt es sich nur um ein vorübergehendes Retuschieren am unschönen Bild der USA? Schließlich zwingt die Energiekrise die Vereinigten Staaten derzeit sogar, ihr Sanktionsregime gegenüber Venezuela abzumildern.
