Quelle: AFP © BRENDAN SMIALOWSKIUS-Präsident Joe Biden während der Unterzeichnungszeremonie für das Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen am 13. Dezember 2022 in Washington.
Bei einer Feier vor dem Weißen Haus in Gegenwart Tausender Gäste hat US-Präsident Joe Biden den “Respect for Marriage Act” unterschrieben, ein Gesetz zur landesweiten Anerkennung gleichgeschlechtlicher und multiethnischer Ehen. Auf der Gästeliste des Weißen Hauses standen unter anderen Judy Kasen-Windsor, die Witwe der LGBTQ+-Aktivistin Edie Windsor, und Matthew Haynes, Miteigentümer des “Club Q” in Colorado Springs, in dem im November fünf Menschen bei einem Amoklauf getötet worden waren, berichtet der TV-Sender CNN.
Der US-Kongress hatte das Gesetz in der vergangenen Woche verabschiedet. Jeder sollte laut Biden das Recht haben, die Fragen wie “Wen liebst du? Wirst du der Person, die du liebst, treu sein?” für sich selbst zu beantworten, ohne dass sich die Regierung einmischt. CNN zufolge hatte Biden als US-Senator im Jahr 1996 für den “Defense of Marriage Act”, das Gesetz zum Schutz der Ehe, gestimmt. Die vom damaligen Präsidenten Bill Clinton unterzeichnete Vorschrift definierte eine Ehe als Bund zwischen einem Mann und einer Frau.
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Eigentlich sind gleichgeschlechtliche Ehen in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2015 legalisiert. Die Richter hatten damals das Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig erklärt. Nachdem das Oberste Gericht im Juni mehrheitlich das Recht auf Abtreibung gekippt und der Richter Clarence Thomas suggeriert hatte, das Oberste Gericht könnte sich noch einmal mit der gleichgeschlechtlichen Ehe beschäftigen, habe sich der Kongress zu einer Reaktion veranlasst gesehen, berichteten die Medien.
Das nun verabschiedete Gesetz zwingt keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Eheschließung zu erlauben, aber es verpflichtet die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen, die andernorts legal geschlossen wurden. Zudem schützt die Vorschrift bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen, falls das Oberste Gericht sein Urteil aus dem Jahr 2015 rückgängig macht. Das Gesetz schützt auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien.
