Quelle: AFP © Don Emmert / AFPSymbolbild: Der Vorsitzende der nordkoreanischen Delegation, Kim Song, spricht während der Generaldebatte der 74. Sitzung der UN-Generalversammlung am 30. September 2019.
China und Russland haben ihr Veto gegen eine von den USA unterstützte UN-Resolution erklärt, mit der neue harte Sanktionen gegen Nordkorea verhängt worden wären. Zusammen machten sie Washington für die zunehmenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verantwortlich und betonten bei einer Debatte der UN-Generalversammlung, dass jetzt ein Dialog zwischen Nordkorea und der Regierung Biden erforderlich sei.
Die Sitzung der 193 Mitglieder zählenden UN-Vollversammlung fand am Mittwoch erstmals nach neuen Regeln statt, wonach jedes Veto eines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat zu prüfen ist. Fast 70 Länder meldeten sich als Redner zu der offenen Sitzung an, die der Präsident der Generalversammlung, Abdalla Shahid, als effizienter und rechenschaftspflichtiger für die Vereinten Nationen begrüßte.
“Heute wird Geschichte geschrieben,” meinte der dänische UN-Botschafter Martin Bille Hermann zu Beginn seiner Rede im Namen der nordischen Länder. Die Verabschiedung einer Resolution durch die Generalversammlung am 26. April, mit der die neuen Regeln angestoßen wurden, gebe nicht nur dem Land oder den Ländern, die ein Veto einlegen, die Möglichkeit, ihre Gründe zu erklären, sondern biete allen UN-Mitgliedsstaaten “eine willkommene Gelegenheit, unsere Ansichten zu diesem Thema mitzuteilen”, so Hermann.
“Doppelmoral” – Nordkorea weist Kritik der USA an Raketentests zurück
Die Abstimmung im Sicherheitsrat am 26. Mai über eine Sanktionsresolution gegen Nordkorea markierte mit 13:2 Stimmen eine deutliche Meinungsverschiedenheit zwischen den fünf ständigen Mitgliedern, die ein Veto einlegen können: China, Russland, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich.
Seit dem ersten Atomtest der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) im Jahr 2006 verhängte der UNO-Sicherheitsrat Sanktionen und verschärfte diese im Laufe der Jahre in insgesamt zehn Resolutionen, die – bisher erfolglos – darauf abzielten, das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm einzudämmen und die Finanzierung zu stoppen. Im Jahr 2017 hatten Peking und Moskau einige der Strafmaßnahmen unterstützt.
Gemäß der neuen Regelung haben das ständige Mitglied oder die ständigen Mitglieder es Sicherheitsrats, die ein Veto einlegen, Vorrang auf der Rednerliste. Chinas UN-Botschafter Zhang Jun wandte sich zuerst an die Diplomaten: “Unter den gegenwärtigen Umständen sollten alle Parteien Ruhe bewahren”, sagte er und fügte hinzu: “Es wäre geradezu unverantwortlich und pflichtwidrig, wenn der Sicherheitsrat eine prinzipienlose Resolution verabschieden würde, die zu schwerwiegenden Konsequenzen führen und die betroffenen Länder und Regionen in eine Katastrophe stürzen könnte.”
Zhang Jun beschuldigte die Vereinigten Staaten, die positiven Schritte Pjöngjangs zu ignorieren und zu ihrem “alten Weg” zurückzukehren, “leere Slogans für den Dialog zu skandieren und die Sanktionen gegen die DVRK zu verschärfen”.
Laut Zhang haben sich die Spannungen auf der Halbinsel “vor allem aufgrund der Kehrtwende der US-Politik zu dem entwickelt, was sie heute sind”. Außerdem machte Zhang die Nichtumsetzung der Ergebnisse des Dialogs zwischen der DVRK und den USA während der Trump-Administration und die Missachtung der “vernünftigen Bedenken” des Nordens für die heutigen Spannungen auf der Halbinsel verantwortlich.
Seoul und Pjöngjang stellen direkte Kommunikationskanäle wieder her
“Die weitere Entwicklung der Situation wird in hohem Maße von den Maßnahmen der USA abhängen”, sagte der chinesische Diplomat, “und der Schlüssel liegt darin, ob die USA sich dem Kern des Problems stellen, eine vernünftige Haltung zeigen und sinnvolle konkrete Maßnahmen ergreifen können.”
Er drängte Washington zum Handeln und plädierte für eine Aufhebung der Sanktionen.
“Es gibt viele Dinge, die die USA tun können, wie die Lockerung der Sanktionen gegen [Nordkorea] in bestimmten Bereichen und die Beendigung der gemeinsamen Militärübungen [mit Südkorea]. Entscheidend ist, dass sie handeln und nicht nur über ihre Bereitschaft zu einem Dialog ohne Vorbedingungen reden”, sagte Zhang.
Die stellvertretende Botschafterin Moskaus bei der UNO, Anna Jewstignejewa, forderte ebenfalls die Aufhebung der Sanktionen. Neue Sanktionen gegen Nordkorea wären “eine Sackgasse”, sagte Jewstignejewa, und betonte, dass die derzeitigen UN-Sanktionen weder die Sicherheit in der Region garantieren noch uns bei der Lösung des Problems der Nichtverbreitung von Atomraketen weitergebracht hätten.
“Jeder, der sich ernsthaft mit dem nordkoreanischen Problem auseinandersetzt, hat längst verstanden, dass es aussichtslos ist, von Pjöngjang eine bedingungslose Abrüstung unter Androhung einer Sanktionsspirale zu erwarten”, sagte sie. “Die Schaffung neuer Militärblöcke in der Region, wie zwischen den USA, Großbritanniens und Australiens, lässt ernste Zweifel an den guten Absichten dieser Länder aufkommen”, auch in Pjöngjang.
Nordkorea benötige mehr humanitäre Hilfe und der Westen solle aufhören, Pjöngjang für die Spannungen verantwortlich zu machen, sagte sie.
Der stellvertretende US-Botschafter Jeffrey DeLaurentis bezeichnete die Aktionen der DVRK als “unprovoziert” und erklärte vor der Versammlung, dass die Rekordzahl von Raketenstarts Nordkoreas in einer Zeit stattfand, in der Pjöngjang “die Vorbereitungen für einen möglichen siebten Atomtest abschließt”.
DeLaurentis betonte, dass US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken “wiederholt und öffentlich gesagt haben, dass wir einen Dialog mit Pjöngjang anstreben, ohne Vorbedingungen”, und dass diese Botschaft über private Kanäle, einschließlich China, weitergegeben worden sei.
USA und Südkorea feuern acht Raketen über Japanischem Meer ab – Warnung an Nordkorea?
“Die Vereinigten Staaten sind mehr als bereit, über eine Lockerung der Sanktionen zu sprechen, um die vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu erreichen”, sagte er. Leider, so DeLaurentis, habe die DVRK nur mit “destabilisierenden Raketenstarts reagiert, die nicht nur die Region, sondern die ganze Welt bedrohen”.
Nordkoreas UN-Botschafter Kim Song bezeichnete alle UN-Sanktionen und die vorgeschlagene US-Resolution als “illegal” und sagte, sie verstießen gegen die UN-Charta und das Recht seines Landes auf Selbstverteidigung, um sich auf mögliche Sicherheitskrisen auf der koreanischen Halbinsel und in der Region vorzubereiten.
Die Modernisierung der Rüstung der DVRK sei unerlässlich, um die Interessen Nordkoreas “vor der direkten Bedrohung durch die Vereinigten Staaten” zu schützen, die, wie er betonte, keine Anstalten gemacht hätten, “ihre feindliche Politik aufzugeben”.
Der chinesische Diplomat Wu Jianjian sagte später am Mittwoch, Peking weise “anmaßende Kommentare und Anschuldigungen gegen Chinas Abstimmungsposition” kategorisch zurück.
“Chinas Stimme gegen den von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf war völlig vernünftig und gerechtfertigt”, so Wu. “Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea würde die Wahrscheinlichkeit einer politischen Lösung nur noch weiter in die Ferne rücken.”
In diesem Jahr hat Nordkorea nach Angaben der USA bereits 31 ballistische Raketen gestartet – mehr als je zuvor. Acht dieser Raketenstarts fanden am Sonntag statt. Nach Angaben der USA hat Nordkorea in diesem Jahr zweimal Interkontinentalraketen getestet. Am Montag führten die USA und Südkorea gemeinsam acht eigene Raketenstarts und Dienstag eine gemeinsame Luftübung mit 20 Kampfflugzeugen durch.
