Quelle: AFP © OLIVIER DOULIERYDer neu gewählte Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, spricht während einer Pressekonferenz nach seiner Wahl im US-Kapitol in Washington, DC, am 25. Oktober 2023.
Nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Mike Johnson der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Johnson wurde am Mittwoch auf den Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde. Der als republikanischer “Hardliner” geltende Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump erhielt 220 Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit. Johnson ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.
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Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands wieder arbeitsfähig. Der vorherige Vorsitzende der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung abgewählt worden. Johnson war nach McCarthys Abwahl bereits der vierte republikanische Kandidat für den Vorsitz. Drei zuvor von den Republikanern nominierte Kandidaten hatten wegen fehlender Unterstützung in den eigenen Reihen hingeworfen. Die republikanische Fraktion hatte schließlich Johnson am späten Dienstagabend hinter verschlossenen Türen zum Kandidaten gekürt.
Er erreichte im Plenum im ersten Anlauf die notwendige Mehrheit. Johnson gehört zum religiösen und rechten Flügel seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.
Trump unterstützte Johnsons Kandidatur und lobte seinen Parteikollegen als “schlau” und als “großartigen Kongressabgeordneten”, der von allen akzeptiert werde. Auch andere Republikaner äußerten sich erfreut über die Personalie.
Bis Mitte November muss der Kongress nun einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht wieder einmal ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte – ein “Shutdown”. Dann läuft nämlich ein Übergangshaushalt aus. Dieser enthält jedoch keine Hilfen für die Ukraine. Biden hatte vergangene Woche ein mehr als 100 Milliarden US-Dollar (rund 94,5 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das Unterstützung für die Ukraine und Israel enthält. Es ist mehr als fraglich, dass der Kongress die Milliardensummen genehmigen wird. Eine wachsende Zahl von Republikanern sieht die Hilfe für Kiew zunehmend kritisch oder lehnt sie völlig ab.
