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Sollte China Russland “militärische oder andere Hilfe” leisten, “wird das erhebliche Konsequenzen haben”, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki Reportern am Montag. Was genau das bedeuten könnte erklärte sie nicht, fügte nur hinzu, dass sich die USA “mit ihren Partnern und Verbündeten abstimmen werden, um diese Entscheidung zu treffen.”
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Hiermit kommentierte Psaki ein Treffen zwischen US-Präsident Joe Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan und dem chinesischen Gesandten Yang Jiechi in Rom. Das Treffen war seit Monaten vorbereitet worden und umfasste eine umfangreiche Tagesordnung, bei der auch der Konflikt in der Ukraine zur Sprache kam.
Vor dem Treffen am Sonntag sagte Sullivan US-Medien, das Weiße Haus kommuniziere “direkt und unter vier Augen mit Peking”, dass groß angelegte Versuche, Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu unterstützen, zu absoluten Konsequenzen führen werden. Sullivan fügte hinzu:
“Wir werden nicht zulassen, dass dies weitergeht und dass Russland von diesen Wirtschaftssanktionen aus irgendeinem Land, egal wo auf der Welt, profitiert.”
Ein namentlich nicht genannter Pentagon-Vertreter sagte am Montag Reportern, die USA hätten wahrgenommen, dass China “im Grunde genommen stillschweigend billigt, was Russland tut”. Washington werde “sehr genau beobachten”, ob Peking Moskau militärische Hilfe leiste.
Dies bezog sich auf weitverbreitete Behauptungen vom Wochenende, Russland habe China um militärische und finanzielle Hilfe gebeten. Ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses sagte diesbezüglich:
“Ich würde nur ganz allgemein sagen, dass wir derzeit große Bedenken über Chinas Annäherung an Russland haben.”
Sullivan hätte diese Bedenken und die möglichen Auswirkungen und Konsequenzen bestimmter Handlungen direkt angesprochen.
Auf die Medienberichte angesprochen, wonach Russland um Hilfe gebeten habe, sagte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington Liu Pengyu der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag, er habe davon nichts gehört und erklärte, dass es Chinas Priorität sei, “zu verhindern, dass die angespannte Situation eskaliert oder gar außer Kontrolle gerät”.
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Zhao Lijian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erklärte am Montag Reportern, dass es sich bei den Presseberichten mit Verweis auf anonyme US-Beamte um “Desinformationen” aus den USA handele. Er fügte hinzu, dass Peking weiterhin gegen “einseitige Sanktionen” sei und dass die chinesische Regierung die Rechte chinesischer Unternehmen entschlossen schützen werde.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.
