Quelle: AFP © Markus SchreiberBundeskanzler Olaf Scholz
Vor Beginn des G7-Gipfels hatten Großbritannien, die USA, Kanada und Japan eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Die vier G7-Länder sollen “in Kürze” ein Verbot der Einfuhr von russischem Gold in Kraft setzen, hieß es im Vorfeld des Treffens.
Analyse
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Die US-Regierung hat bislang gehofft, dass sich bis zum Gipfelende auch Deutschland und die anderen EU-Länder unter den G7 den Gold-Sanktionen anschließen.
Nun hat sich Deutschland bei der neuen Runde der US-Sanktionen offenbar quergestellt. Die G7-Staaten werden sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht abschließend auf ein Gold-Embargo gegen Russland verständigen können. Dies müsse erst noch in der EU debattiert werden, sagte Scholz in der ARD.
“Wir diskutieren diese Frage, aber das wird auch im Kreis der Europäischen Union diskutiert werden müssen. Deshalb ist das keine Sache, wo abschließend die G7 drüber entscheiden.”
Die USA versuchen, EU-Länder bei der Verschärfung der Sanktionen auf Linie zu bringen, um damit jegliche mögliche Annäherungen zwischen Europa und Russland im Keim zu ersticken. Zugleich haben der Krieg und die Sanktionen die Regierungen in der EU angesichts der steigenden Ölpreise und der galoppierenden Inflation geschwächt. Der Krieg tobt in Europa, und die Sanktionen schlagen am härtesten in den EU-Ländern zu, während die USA weit entfernt von der Konfliktzone sind.
Nach dem Narrativ der USA zum Ukraine-Krieg müsse die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Die Linie der US-Regierung in Washington stößt aber nicht überall in Europa auf Zustimmung. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron drücken sich etwas vorsichtiger aus. Der deutsche Bundeskanzler erklärte mehrfach, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen dürfe, und sprach bislang nicht von einem Sieg der Ukraine. Es machen zugleich Berichte die Runde, dass Deutschland und Frankreich vergeblich versucht hätten, die Debatte um ein Kriegsende auf die Tagesordnung beim G7-Gipfel zu bringen – ein Thema, das nicht im Interesse der USA zur “Schwächung Russlands” ist.
