© Metodi PopowRicarda Lang, die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, auf einer Pressekonferenz, Berlin, 13.02.2023.
In Deutschland heizen rund 30 Millionen Haushalte mit Öl oder Gas. Der aktuelle Entwurf von Robert Habecks Bundeswirtschaftsministeriums sieht jedoch vor, bereits ab dem 1. Januar 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen faktisch zu verbieten. Ab dann sollen nur noch Wärmepumpen, Hybridheizungen, Fernwärme und Biomasse verbaut werden. Kaputte Öl- oder Gas-heizungen dürften zwar noch repariert, aber nicht ersetzt werden.
Seit seiner Bekanntgabe durch einen “Leak” an die Medien wird Habecks Gesetzesentwurf kontrovers diskutiert. So sagte Finanzminister Christian Lindner vergangene Woche gegenüber Bild: “Der Entwurf ist klimapolitisch gut gemeint, aber wirtschaftlich und sozial ist das Echo verheerend.” Und Daniel Föst, Mitglied des Bundestages und Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentierte:
“Das ganze Gesetz ist brutal. Das hat viele Menschen ins Mark getroffen. Seit der Entwurf ‘aus Versehen’ öffentlich wurde, steht bei uns das Telefon nicht mehr still. Die Menschen haben Angst, dass der Staat ihnen die Heizung abstellt.”
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte mit Blick auf den Fachkräftemangel und nicht ausreichend vorhandenen Wärmepumpen, dass nichts umgesetzt werden könnte, was nicht da sei. Probleme wie diese würden im aktuellen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt werden, so Kretschmann.
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Grünen-Vorsitzende beschwichtigt
In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” gab die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang, ihrem Wirtschaftsminister nun Rückendeckung und drehte die Vorwürfe gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf, auch aus der eigenen Partei, kurzerhand um. Gerade bei einem Thema, “bei dem so viele Ängste geschürt” würden, müsse man sich anschauen, worum es in der Sache tatsächlich geht.
Lang verteidigte das Gas- und Ölheizungsverbot als “Gebot der Vernunft”, das langfristig günstiger sei und zudem von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig mache. Dafür brauche es pragmatische und sozial verträgliche Übergangsfristen. Die fehlenden Handwerker, die Langs Parteikollege Kretschmann angesprochen hatte, würden sowieso fehlen, ob beim Einbau einer Gasheizung oder eine Wärmepumpe.
Laut Regierungsstatistiken wurden im vergangenen Jahr 600.000 neue Gaskessel installiert, aber nur 236.000 Wärmepumpen. 70.000 Haushalte wurden an die Fernwärme angeschlossen. Die Frage nach den fehlenden Wärmepumpen überging die Grünen-Parteivorsitzende. Wie schnell Unternehmen auf den Massenbau von Wärmepumpen umstellen könnten, ist unklar.
Ungeklärt ist auch, warum sich die FDP-Fraktion gegen einen Gesetzesentwurf stellt, den sie am März 2020 selbst mit vereinbart hat und der auf dem Koalitionsvertrag der Ampel basiert. Dem Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zufolge würde der Widerstand im Prinzip an zwei Worten hängen, die im aktuellen Gesetzesentwurf fehlen:
“Wir haben uns in der Koalition auf 65 Prozent erneuerbare Energien beim Heizungstausch verständigt – falls möglich. ‘Falls möglich’ ist eine ganz wichtige Einschränkung, weil sie eine Überforderung der Menschen verhindert, die Angst haben.”
