Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/xcitepressHeute stimmt der EU-Ministerrat über das Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 ab.
Das von der EU forcierte Aus für Verbrennermotoren hatte in Deutschland zu einer hitzigen Debatte innerhalb der Ampel-Koalition geführt. Während die Grünen die Klimapläne der EU-Kommission vorantreiben und bei der für heute anberaumten Abstimmung im Europa-Rat in Brüssel mit Ja stimmen wollten, bestand die FDP hingegen darauf, technologieoffen zu bleiben und die Benutzung sogenannter E-Fuels aus dem Verbot zu streichen. Doch nun ist es offenbar zu einer Einigung zwischen den beiden Regierungsparteien gekommen, denn Deutschland wird am Dienstag nach Angaben von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) für das europäische Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 stimmen.
Meinung
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“Zum einen dürfen nach 2035 nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, die kein CO₂ ausstoßen. Das bezieht sich auf die PKW-Flotte. Und außerhalb dieses Systems der Flotten-Grenzwerte können aber auch Fahrzeuge mit E-Fuels nach 2035 zugelassen werden”, sagte Lemke am Morgen im “Inforadio” des RBB. Letzteres sei bisher jedoch noch nicht im Vorschlag der Kommission enthalten. “Deshalb bitten wir die Kommission, das klarer zu stellen.” Sie wolle der Kommission in Luxemburg am heutigen Dienstag zudem deutlich machen, dass es Bereiche gebe, etwa bei Feuerwehrfahrzeugen sowie beim Schiffs- oder Luftverkehr, wo es noch keine Kraftstoffalternativen gibt. Auch für diese müsste es dann Ausnahmeregelungen geben.
Es gehe auch “nicht darum, Autos zu verbieten, sondern es geht darum, einen Umstieg auf Elektromobilität jetzt zu forcieren”, erklärte die Grünen-Politikerin weiter. Die meisten Hersteller hätten sich da “längst auf den Weg gemacht”. Doch ist das Elektroauto wirklich der erwünschte Klimaretter? So stammt der Strom, der zur Aufladung des Elektroautos nötig ist, häufig doch noch aus Kohlekraftwerken. Im vergangenen Jahr kamen immerhin noch 53 Prozent des hergestellten und eingespeisten Stroms aus konventionellen Quellen, also vor allem aus der besonders klimaschädlichen Kohle.
Bei der heutigen Abstimmung wollen die Umweltminister der einzelnen EU-Länder in Luxemburg dennoch darüber entscheiden, ob es ab dem Jahr 2035 ein grundsätzliches Zulassungsverbot von Privat-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Diesel- oder Benzinantrieb geben soll. Dies hatte die Europäische Kommission als Teil des Klimapakets vorgeschlagen, mit dem die EU bis zum Jahr 2030 ihre CO₂-Ausstöße stark verringern will.
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Dass die Bundesregierung bei der EU jetzt allerdings auf Ausnahmen bei den geplanten Zulassungsverboten pochen will, ist einzig auf zuvor erfolgte Drohungen von FDP-Chef Christian Lindner zurückzuführen. Der Bundesminister für Finanzen stellte klar, das forcierte Verbrenner-Aus der Ampel-Koalition lediglich nur dann absegnen zu wollen, wenn synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels erlaubt bleiben. Diese werden mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO₂ aus der Luft hergestellt und setzen damit im Gegensatz zu herkömmlichen Kraft- und Brennstoffen kein zusätzliches Kohlendioxid frei. Somit könnten dann auch Verbrenner klimaneutral gefahren werden.
Doch nicht nur in Deutschland herrscht Uneinigkeit über ein mögliches Verbot von Verbrennermotoren. Auch in Italien sieht man die Pläne der EU-Kommission kritisch. Erst vergangene Woche schlug das südeuropäische Land deshalb eine Verschiebung des Verbrenner-Aus auf das Jahr 2040 vor. Der Vorschlag wird auch von Bulgarien, Portugal, Rumänien sowie der Slowakei unterstützt. Auch deshalb rechnet Lemke mit langwierigen Verhandlungen. Die Debatten im Umweltrat dürften langwierig sein und bis in die Nacht dauern, so die Umweltministerin.
Auch wenn sich die EU-Umweltminister heute noch nicht einigen sollten – ein Aus des traditionellen Verbrenners wäre damit immer noch nicht vom Tisch. Das EU-Parlament und die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten müssten dann lediglich neue Gespräche aufnehmen. Sollte das Aus für Verbrennermotoren ab dem Jahr 2035 allerdings bestätigt werden, gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass es doch noch blockiert wird: Diesel und Benziner sähen somit ihrem Ende entgegen.
