Quelle: Gettyimages.ru © DeFodi Images / KontributorBerlin-Brandenburg: Ja zum Verdi-Kampf um Gerechtigkeit nach außen. Nein zur Aufklärung interner Vetternwirtschaft?
Andrea Kühnemann (SPD-Mitglied seit 1981) trat erst Anfang des Jahres den Posten als Verdi-Landesbezirksleiterin der Regionalverbände Berlin-Brandenburg in der Nachfolge von Frank Wolf an. Die Gewerkschaft hat rund 105.000 Mitglieder in Berlin und knapp 60.000 in Brandenburg.
Am 24. und 25. Februar wurde Kühnemann auf einer dafür einberufenen Delegiertenkonferenz mit entsprechendem Zuspruch der Anwesenden gewählt. Recherchen der Webseite Business Insider (BI) werfen nun jedoch ein recht spezielles Licht auf die amtierende Vorsitzende (Bezahlschranke). In dem Artikel heißt es darlegend:
“So harmonisch die Wahl stattfand, so hart sind nun die Vorwürfe, was am Rande der Konferenz geschehen sein soll: So übte Kühnemann nach Recherchen von Business Insider Druck auf ein Verdi-Mitglied aus, um die Einführung von Regeln gegen Vetternwirtschaft zu verhindern, über die auf der Konferenz ebenfalls abgestimmt werden sollte.”
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Staatssekretär Graichen muss gehen
Mitte Februar hatte die Business Insider-Redaktion bereits recherchiert, dass in Berlin “Ehepartner und Familienangehörige von Verdi-Funktionären in dem Gewerkschaftslandesbezirk begehrte Posten erhalten” hatten (Bezahlschranke). Diese Vorwürfe betrafen auch den Schwager Kühnemanns, der ihr “mittlerweile als Gewerkschaftssekretär unmittelbar zuarbeitet”, so der BI-Artikel. Entsprechende Postenvergaben wurden “weder ausgeschrieben, noch wurden dafür Vergleichsangebote eingeholt.” Der Artikel fasst zusammen:
“Bekäme die Gewerkschaft derartige Postenvergaben bei öffentlichen Arbeitgebern oder großen Dax-Konzernen mit, würden die Verdi-Funktionäre dies öffentlichkeitswirksam als Filz anprangern.”
Während der Delegiertenversammlung Ende Februar habe Kühnemann indes eine Frau, die selbst Gewerkschaftsmitglied ist, aufgefordert, einen von ihr gestellten Antrag auf Einführung von Regeln gegen Vetternwirtschaft zurückzunehmen. Das Verdi-Mitglied “fühlte sich eigenen Angaben nach von der Landesvorsitzenden emotional erpresst”, da Kühnemann der Frau dabei unterstellte, “sie rücke die Gewerkschaft mit ihrem Antrag in ein schlechtes Licht.” Wörtlich heißt es in dem Artikel:
“Die Landeschefin redete dem Vernehmen nach nicht lange um den heißen Brei. Sie forderte Schmidt auf, den Antrag zurückzuziehen. Schmidts Antrag sei Stimmungsmache und tue der Organisation nicht gut, sagte Kühnemann. Die Delegierten seien in heller Aufregung gewesen wegen des Antrags, behauptete die Verdi-Chefin schroff.”
Der BI-Artikel informiert in diesem Zusammenhang, dass “der Name des Verdi-Mitglieds aus Gründen des Quellenschutzes geändert” wurde. Auf die Frage, was sie für den Job an der Spitze von Verdi Berlin-Brandenburg qualifiziere, antwortete Andrea Kühnemann dem Berliner Tagesspiegel im Januar 2023:
“Ich kann gut mit Menschen und ihnen zuhören.”
Am Ende wurde der Antrag der “Stimmungsmacherin” auf der Konferenz tatsächlich nicht mehr behandelt. Laut Business-Insider würden aktuell durchaus viele Verdi-Funktionäre und Mitglieder den Bedarf eines internen Compliance-Katalogs sehen. Derartige Kataloge regeln die Einhaltung von regulatorischen, gesetzlichen, ethischen und moralischen Verpflichtungen eines Unternehmens oder einer Organisation.
Kühnmann hat neben ihrer Verdi-Position auch die Funktion einer Rundfunkratsbeisitzerin des lokalen Senders RBB inne. Der Sender steht seit Monaten wegen der Causa Schlesinger medial unter Beobachtung. In Bezug auf den Finanzskandal rund um die Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger kommentierte Kühnmann laut einem Artikel auf der Verdi-Webseite:
“Zu groß ist der politische Schaden, den die ehemalige Intendantin angerichtet hat… Wir erwarten, dass das offensichtliche Fehlverhalten der Intendantin auch entsprechende Konsequenzen hat.”
Es sei laut Kühnemann daher “an der Zeit, dass sich die politisch Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg mit der schwierigen Situation im RBB auseinandersetzen und die richtigen Schritte einleiten, etwa um die Arbeitsmöglichkeiten der Kontrollgremien zu verbessern.”
Diese Empfehlung scheint sie im Rahmen ihre persönlichen Verantwortlichkeiten als Verdi-Vorsitzende des Landesbezirks Berlin-Brandenburg etwas differenzierter wahrzunehmen.
