Am 10. März beschäftigte sich ein Beitrag aus der ZDF-Sendereihe “Berlin direkt” mit dem seitens der amtierenden Innenministerin angekündigten forcierten “Kampf gegen rechts”. BMI-Ministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bei einer Presskonferenz am 13. Februar, gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts (BKA), Thomas Haldenwang und Holger Münch, das “Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus” an. Der Beitrag der ZDF-Sendung zu diesen Plänen ist in der Mediathek archiviert unter der Überschrift:
“Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit – Die Innenministerin auf dünnem Eis”
Zu möglichen Gefahren und Kritik wurde der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler interviewt.
Der einleitende Youtube-Text seitens des ZDF lautet zu dem Beitrag:
“Kampf gegen Rechtsextremismus – Wie weit geht der Staat? Die Meinungsfreiheit ist ein Kernelement des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen Demokratie. Streit und unterschiedliche Meinungen sind dafür essentiell. Doch nun möchte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Meinungsfreiheit einschränken.”
Der Beitrag erinnert zu Beginn an die noch aktuell gültige und vorgegebene Regelung von Paragraf 5 des Grundgesetzes:
“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…)”
Die ZDF-Redaktion präsentierte dabei seinen Zuschauern allerdings nicht den vollständigen Text des Paragrafen. Dieser lautet weiterführend:
“(…) und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
Verfassungsrechtler im Land seien laut dem Beitrag nun “alarmiert”. Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler erklärt im Interview:
“Wenn Frau Faeser, die eigentlich dafür zuständig ist, die Verfassung auch zu schützen, die sagt dann: ‘bestimmte Dinge darf man dann nicht sagen’, dann ist das so eine erschreckende Unkenntnis oder so eine erschreckende Negierung der Meinungsfreiheit, dass mir um die Demokratie angst und bange wird.”