Der Bundesvorsitzende der CDU und Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck indirekt den Rücktritt empfohlen. Bei einem Treffen der Parlamentsgruppe im Bundestag sprach Merz zur andauernden Affäre von Staatssekretär Patrick Graichen von “verfilzter Vetternwirtschaft”.
“Herr Habeck muss sich von diesem Staatssekretär trennen. Eine andere Lösung gibt es nicht mehr.”
Die aktuellen Vorgänge seien inakzeptabel für die Bundesregierung. Sollte Habeck für die Entlassung Patrick Graichens nicht die Kraft haben, so Merz, läge es am Bundeskanzler, für Ordnung zu sorgen und sich von seinem Wirtschaftsminister zu trennen.
#Graichen | Bundeswirtschaftsminister #Habeck müsse sich vom Filz und Staatssekretär Graichen trennen, meint @_FriedrichMerz@cducsubt zur Trauzeugen-Affäre im Bundeswirtschaftsministerium. Das #GEG sei von dieser Vetternwirtschaft vorgeschlagen worden und schade dem Klimaschutz. pic.twitter.com/kvmcafh4vJ
— phoenix (@phoenix_de) May 9, 2023
“Briefbogen-Affäre”: Rücktritt wegen Einkaufswagen-Chips
Merz erinnerte an dieser Stelle an den Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers Jürgen Möllemann (FDP) im Jahr 1993 infolge der “Briefbogen-Affäre”. Möllemann hatte amtliches Papier genutzt, um die Einkaufswagen-Chips der Firma seines angeheirateten Vetters zu bewerben.