Quelle: www.globallookpress.com © Ron AdarPolizisten bewachen das weiträumig abgesicherte Gerichtsgebäude.
Die US-Metropole New York bereitet sich auf die Verhaftung des früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2015 vor. US-Medien berichteten am späten Montagabend, dass das für den Fall zuständige Geschworenengericht voraussichtlich am Mittwoch (22. März) Anklage gegen Trump erheben wird, nachdem es am Montag seinen letzten Zeugen, den Anwalt Robert Costello, befragt hatte.
In Vorbereitung auf das allererste Strafverfahren gegen einen US-Präsidenten in der US-Geschichte errichteten Arbeiter am Montag Barrikaden um das Gerichtsgebäude in Manhattan. Zudem wurde die Polizeipräsenz in der Umgebung erhöht. “Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien”, rechtfertigte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams die ergriffenen Maßnahmen und versprach, dass die New Yorker Polizei dafür sorgen werde, dass es zu keinen “unangemessenen Handlungen” in der Stadt kommen werde.
Damit reagierte Adams auf eine auf der Plattform Truth Social veröffentlichte Wutrede Trumps, in der der frühere US-Präsident seine Anhänger angesichts der erwarteten Anklage zu Protesten aufgerufen und behauptet hatte, dass er an diesem Dienstag festgenommen werde. Sollte Trump tatsächlich angeklagt werden, wäre er der erste ehemalige US-Präsident in der US-Geschichte, der eines Verbrechens angeklagt wird – ein Schritt, der sich wahrscheinlich merklich auf das Rennen um das Weiße Haus 2024 auswirken würde. Dass die mögliche Anklageerhebung bereits am Dienstag erfolgt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. US-Medien zufolge wird damit frühestens in der kommenden Woche gerechnet.
Die Staatsanwaltschaft von New York ermittelt gegen den früheren US-Präsidenten wegen dessen möglicher Beteiligung an einer Zahlung von 130.000 US-Dollar an den Pornostar Daniels aus dem Jahr 2016. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben – was dieser wiederum bestreitet. Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen hatte das angebliche Schweigegeld für die Pornodarstellerin wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 gezahlt, damit sie nicht öffentlich über ihr angebliches sexuelles Abenteuer mit Trump spricht.
Bei seiner Vernehmung gab Cohen später an, das Geld aus eigener Tasche und ohne Trumps Wissen gezahlt zu haben. Trump, der sich zurzeit um die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 bewirbt, bestreitet bis zum heutigen Tag, Sex mit Daniels gehabt zu haben. Im Jahr 2018 wurde Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er Zahlungen an Daniels und eine andere Frau – das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal, die ebenfalls behauptet hatte, eine monatelange Affäre mit Trump gehabt zu haben – organisiert hatte.
Nur wenige Wochen nach Cohens Verurteilung ging Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani mit einer überraschenden Enthüllung an die Öffentlichkeit: Der ehemalige US-Präsident habe seinem damaligen Rechtsvertreter Cohen die Zahlung von 130.000 Dollar an Daniels erstattet. Die Zahlung sei demnach durch eine Kanzlei geleistet und von Trump einige Monate später zurückerstattet worden, beteuerte Giuliani damals. Dies hatte der frühere US-Präsident zuvor bestritten. Daniels’ Anwalt bezichtigte ihn deshalb der “unverfrorenen Lüge” und klagte.
Trump, der derzeit auf eine Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten hofft, wertet das Vorgehen der New Yorker Staatsanwaltschaft als politisch motivierte “Hexenjagd”. Dennoch hatten seine Anwälte in der vergangenen Woche versichert, dass sich Trump im Falle einer Anklageerhebung an das übliche Verfahren halten und auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde. Zu einer von vielen Medien prognostizierten aufsehenerregenden Festnahme wird es somit nicht kommen. Zudem wird erwartet, dass Trump nach seiner Aussage wieder nach Hause gehen darf.
Die im Raum stehende Anklageerhebung gegen einen früheren US-Präsidenten wühlt derweil die US-Politik auf. Während die Demokraten Trump insbesondere für dessen Aufforderung zu Protesten im Falle seiner Verhaftung kritisieren, erhält er auch Rückendeckung. So kritisiert ausgerechnet sein größter innerparteilicher Konkurrent, der Republikaner Ron DeSantis, die New Yorker Staatsanwaltschaft wegen ihrer Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen. Unter anderem warf der Gouverneur des Bundesstaats Florida Staatsanwalt Alvin Bragg vor, ein “politisches Spektakel” zu betreiben.
DeSantis argumentierte, dass Bragg einer jener US-Staatsanwälte sei, die ihr Amt dazu nutzten, eine linke politische Agenda zu verfolgen, weil sie ohne die Wahlkampfgelder des Milliardärs George Soros nicht in ihr Amt gewählt worden wären. “Diese Soros-Bezirksstaatsanwälte sind eine Bedrohung für die Gesellschaft, und ich bin einfach froh, dass ich der einzige Gouverneur im Land bin, der während seiner Amtszeit tatsächlich einen aus dem Amt entfernt hat”, sagte DeSantis und verwies auf seine Entlassung eines Staatsanwalts in Tampa im Januar. Er fügte hinzu, dass von Soros unterstützte Staatsanwälte “ihr Amt als Waffe einsetzen, um der Gesellschaft auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Sicherheit eine politische Agenda aufzuzwingen”.
Dennoch werde er sich “in keiner Weise” in den Fall einmischen und auch nicht versuchen, die Auslieferung seines in Florida lebenden Parteikollegen an New York zu verhindern, so DeSantis. “Ich weiß nicht, wie es dazu kommt, einem Pornostar Schweigegeld zu zahlen, damit er über eine angebliche Affäre schweigt”, sagte der Gouverneur. “Dazu kann ich nichts sagen.” Was er sagen könne, “ist, dass, wenn man einen Staatsanwalt hat, der Verbrechen ignoriert, die jeden Tag in seinem Zuständigkeitsbereich passieren, und er beschließt, viele, viele Jahre zurückzugehen, um zu versuchen, etwas über Schweigegeldzahlungen von Pornostars zu verwenden. Das ist ein Beispiel für die Verfolgung einer politischen Agenda und die Bewaffnung des Amtes.”
DeSantis gilt neben Trump als aussichtsreichster parteiinterner Anwärter und damit als größte Konkurrenz für den früheren US-Präsidenten. Während Trump seine Kandidatur bereits bekannt gegeben hat, hüllt sich DeSantis über seine politischen Ambitionen dagegen weiterhin in Schweigen. Jedoch wird in den USA eine Präsidentschaftsbewerbung auch von ihm erwartet.
