Quelle: AFP © Mandel NganUS-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij vor einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C., 12. Dezember 2023.
Das jüngste US-Hilfspaket für Kiew, das erst nach mehr als sechsmonatigem Parteienstreit vom Kongress gebilligt wurde, dürfte im Vergleich zu dem, was dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij für seinen größten Wohltäter vorschwebt, ein Klacks sein.
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Die Regierung in Kiew verhandle mit der Regierung von US-Präsident Joe Biden über ein langfristiges Abkommen, das Washington verpflichte, die Ukraine in den nächsten zehn Jahren militärisch, wirtschaftlich und politisch zu unterstützen, sagte Selenskij am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.
Solche Verpflichtungen seien notwendig, um der Ukraine die “effiziente Unterstützung” zu gewährleisten, die sie benötige, um die jüngsten Vorstöße der russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld aufzuhalten und die Oberhand zu gewinnen, betonte er. Selenskij fügte hinzu:
“Wir arbeiten daran, konkrete Unterstützungszusagen für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre zu Papier zu bringen […] dies wird sowohl militärische, finanzielle und politische Unterstützung als auch die gemeinsame Produktion von Waffen umfassen.”
Kiew hat bereits bilaterale Sicherheitsabkommen mit mehreren NATO-Mitgliedern unterzeichnet, darunter mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Selenskij erklärte, dass das langfristige Abkommen, über das mit Washington verhandelt wird, der stärkste derartige Pakt für die Ukraine sein soll.
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Die bisherigen bilateralen Abkommen der Ukraine mit den westlichen Partnern enthalten jedoch keine gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen. Die Abkommen versprechen lediglich langfristige Hilfe, einschließlich Unterstützung im Falle eines künftigen Angriffs, und sind rechtlich nicht bindend. Das Abkommen mit Berlin beispielsweise kann mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.
Selenskij betonte, er will, dass der bilaterale Pakt der Ukraine mit Washington ein bestimmtes Maß an Hilfe beinhalte. Er sagte:
“Das Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der amerikanischen Führung widerspiegeln.”
Die US-Abgeordneten genehmigten Anfang des Monats zusätzliche Hilfen für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar, nachdem der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, den Widerstand in seiner eigenen Partei, den Republikanern, überwunden und das Gesetz mit einstimmiger Unterstützung der Demokraten verabschiedet hatte.
Die Biden-Administration hatte Anfang des Jahres die Mittel für die Ukraine-Hilfe ausgeschöpft, nachdem sie 113 Milliarden US-Dollar in zuvor genehmigten Hilfspaketen verbraucht hatte.
Republikanische Abgeordnete kritisierten, dass Biden das Blutvergießen in der Ukraine nur verlängere, ohne eine klare Strategie für den Sieg oder ein Friedensabkommen mit Russland anzubieten.
Eine im Februar veröffentlichte Umfrage ergab, dass fast 70 Prozent der US-Amerikaner wollen, dass Biden sich für eine Verhandlungslösung mit Moskau einsetzt, die Kompromisse auf beiden Seiten beinhaltet, anstatt den Konflikt weiter zu finanzieren.
