Quelle: AFP © Pedro PardoChinas Außenminister Wang Yi beim Verlassen einer Pressekonferenz während der zweiten Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) in Peking am 7. März 2024
Der chinesische Außenminister warf den USA vor, Chinas Aufstieg in der Welt eindämmen zu wollen, wobei er die Vertiefung der Beziehungen zu Russland lobte. Der Außenminister Wang Yi beschuldigte am Donnerstag die USA, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen in einem “verwirrenden” und “unergründlichen” Ausmaß zu verhängen, und verwies auf Pekings Widerstand gegen “Unilateralismus und Protektionismus”-Beschwerden, die in letzter Zeit zu Schlagwörtern in Chinas offiziellen Erklärungen geworden sind.
In seiner Rede am Donnerstag sagte Wang, dass die Beziehungen zwischen China und den USA “entscheidend” seien. Wang betonte zugleich, dass die Beziehungen zu Russland in den kommenden Monaten vertieft und gestärkt werden sollen.
Wang lobte die “strategische Führung” des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die die Beziehungen so gestärkt hätten, dass der bilaterale Handel im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 240 Milliarden US-Dollar erreicht habe. Wang wies darauf hin, dass chinesische Haushalte mit russischem Erdgas versorgt würden, während chinesische Autos auf russischen Straßen fuhren.
Chinese FM Wang Yi’s 4 stern & direct questions to the US:🔹If the US says one thing and does another, where is its credibility as a major country? 🔹lf it gets jittery whenever it hears the word “China”, where is its confidence as a major country? 🔹lf it only wants itself… pic.twitter.com/MdX33my2us
— Hu Xijin 胡锡进 (@HuXijin_GT) March 7, 2024
Die Beziehungen zwischen den USA und China hätten sich seit dem Treffen von Xi mit Präsident Joe Biden im November 2023 leicht entspannt. Wang merkte an, dass Biden versprochen habe, die Unabhängigkeit Taiwans nicht zu unterstützen. Chinas Außenminister warnte andere Staaten davor, sich in den Streit mit Taiwan einzumischen. “Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich daran verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken”, sagte Wang bei einer Pressekonferenz am Rande des tagenden Nationalen Volkskongresses in Peking. China werde niemals erlauben, dass sich Taiwan vom Festland abspalte.
In seiner Jahrespressekonferenz sprach Wang über die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen sowie über die Beziehungen Chinas zu Europa. Dabei betonte er den “Trend” zu einer multipolaren Welt, die nach Ansicht Pekings nicht mehr von der Hegemonie Washingtons dominiert werde.
Zur Unterstützung der Multipolarität konzentriere sich Chinas Außenpolitik zunehmend auf die Bedeutung des Globalen Südens. Wang sagte, dass China “ein entscheidendes Mitglied” dieser Ländergruppe ist, war und sein werde. “Der Globale Süden ist nicht mehr die schweigende Mehrheit, sondern die Kraft zur Reform der internationalen Ordnung”.
Wang sprach am Rande der “Zwei Sitzungen”, Chinas jährlichen parlamentarischen und politischen Beratungstreffen. Der Nationale Volkskongress ist das Forum, in dem neue Regierungsernennungen bekannt gegeben werden.
