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Von Gert Ewen Ungar
Da hat sie es also gesagt, mehrfach und offen: Ziel der Minsker Vereinbarung war nicht etwa die Befriedung des Konflikts, sondern vielmehr, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland zu verschaffen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat es dem Spiegel erzählt, und wiederholt es in der Zeit. Ziel war die Machtausdehnung des Westens und die Einhegung Russlands. Frieden in Europa war nicht das Ziel der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin.
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Merkel entlarvt damit das ganze Gerede von der regelbasierten Ordnung und der wertebasierten Außenpolitik ihrer eigenen sowie der Nachfolgeregierung als das, was es ist: eine Propaganda-Lüge für das heimische Publikum. Es geht nicht um Regeln, es geht nicht um Ordnung oder Diplomatie, sondern nur um Macht und das Recht des Stärkeren. Deutschland ist wieder ganz vorne mit dabei, wenn es um die Zerstörung der internationalen Ordnung geht.
Merkels Statement zur Ukraine macht für alle Welt deutlich, dass Deutschland kein vertrauenswürdiger Partner ist. Eine deutsche Garantie ist das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben steht. Auf ein deutsches Wort ist kein Verlass. Merkel ist mit der Absicht nach Minsk gefahren, die Vereinbarung, die der Ukraine Frieden bringen sollte, zu brechen und zu sabotieren. Merkels Regierung hat planmäßig gegen Völkerrecht verstoßen und den Krieg in Europa herbeieskaliert. Sie hat den Versuch sabotiert, in Europa Frieden zu erhalten und zu schaffen. Krieg war ihr eigentliches Anliegen. Ziel war es, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
In Russland hat man die Worte der ehemaligen Bundeskanzlerin deutlich vernommen. Es ging der Kanzlerin nie um Frieden, es ging ihr um die Vorbereitung zum Krieg. Sie gießt damit Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Putin für seine Zögerlichkeit und sein Vertrauen in die westliche Verhandlungsbereitschaft immer kritisiert haben. Und Putin bekennt inzwischen selbst, es sei ein Fehler gewesen, nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in der Ostukraine gewartet und auf Verhandlungen mit dem Westen gesetzt zu haben.
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Das Mandat zur Intervention hatte ihm die Staatsduma erteilt. Dass die militärische Intervention nicht schon 2014 begann, lag einzig am russischen Präsidenten. Er hat dem Westen vertraut und wurde – Merkels Worte machen das deutlich – hinters Licht geführt. Frieden war Putins Anliegen, aber Frieden war nicht das Anliegen seiner westlichen Counterparts.
In Deutschland fällt das Thema weitgehend unter den Tisch. Sollte es aufgenommen werden, wird man es nonchalant mit der gewohnten Geste deutscher Arroganz vom Tisch wischen. Denn man müsste die Geschichte der letzten Jahre neu schreiben, zumindest die, die in Deutschland erzählt wird. Man müsste vor allem die vermeintlichen deutschen Gewissheiten über Bord werfen. Nein, es war eben kein brutaler russischer Angriffskrieg ohne jeden Vorlauf. Nein, Deutschland steht dieses Mal nicht auf der richtigen Seite der Geschichte.
Jeder, der glaubte, Deutschland würde dieses Mal auf eine andere Weise in die Geschichtsbücher eingehen als nach 1918 oder 1945, muss sich korrigieren. Merkel macht es deutlich: Auch dieses Mal trägt Deutschland eine Verantwortung für diesen Krieg. Aus den Worten Merkels spricht die tiefe Unfähigkeit Deutschlands, aus der eigenen Geschichte zu lernen.
