EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste letzte Woche durch Lateinamerika. Die Kommentare in unterschiedlichen Medien zur Reise fallen eindeutig aus. Ein Erfolg war das nicht. Faktisch ist die EU mit ihren Wünschen abgeblitzt.
Ziel der Reise war des, den Einfluss der EU in Lateinamerika zu stärken. Dieser Versuch ist gescheitert. Nicht zulezt deshalb, weil ihm ein Geruch von Unilateralismus anhaftete, wie der Blog Amerika 21 in einer Einschätzung zur Reise von der Leyens anmerkt.
Der EU sei es nicht gelungen, die Kräfteverhältnisse richtig zu bewerten:
“Es liegt ein Geruch von ‘Unilateralismus’ über den europäischen Bedingungen, was als eine Fehlinterpretation Brüssels der geopolitischen Veränderungen und ihrer Auswirkungen auf Lateinamerika interpretiert werden könnte. (…)
Aus Europa zu kommen, um in der derzeitigen Situation Bedingungen zu stellen, scheint kein besonders geeigneter Weg zu sein, um die Beziehungen neu zu beleben.”
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Von der Leyen strebt eine zügige Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den Ländern des lateinamerikanischen Staatenbunds Mercosur ab. Die Verhandlungen schleppen sich seit Jahren dahin. Gegen eine zügige Unterzeichnung spricht jedoch, dass die EU inzwischen auf eine Klausel besteht, die es erlaubt, bei Umweltverstößen Sanktionen gegen die betreffenden Länder zu verhängen. Vor allem Brasilien hat deutlich gemacht, dass es unter diesen Bedingungen das Vertragswerk nicht unterzeichnen wird.
Auch Argentinien blickt mit großer Skepsis auf das Abkommen in seiner jetzigen Form. Amerika 21 zitiert den argentinischen Präsidenten mit den Worten:
“Wir wollen auf jeden Fall ein Abkommen mit der Europäischen Union, aber eines, das ein Gleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften der Regionen herstellt. Und das die Asymmetrien berücksichtigt. Denn sonst könnte es zu dem kommen, was wir uns anfangs gedacht haben: dass es ein Abkommen werden soll, das ganz klar der EU nützt und dem Mercosur nicht so sehr nützt, um nicht zu sagen schadet.”
Auch der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy bescheinigt den Bemühungen der Kommissionspräsidentin weitgehend erfolglos gewesen zu sein. Insbesondere das Drängen der EU, sich dem westlichen Blick auf den Ukraine-Konflikt und dem Sanktionsregime anzuschließen, sorgt für wachsende Abneigung.
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Das Völkerrecht gelte für alle, ließ Brasiliens Präsident Lula da Silva an von der Leyen gerichtet. Wie viele andere Länder auch, sieht Brasilien die NATO, die USA und die EU an der Entstehung des Konflikts beteiligt. Eine einseitige Schuldzuschreibung und der Fokus auf eine militärische Lösung lehnt Lula ab.
Außer mit Freihandel lockte von der Leyen noch mit Investitionsversprechen im Rahmen der Global-Gateway-Initiative der EU. Global-Gateway versteht sich als Alternative zum globalen Infrastrukturprojekt One-Belt-One-Road Chinas. Die finanziell mit 300 Milliarden Euro ausgestattet Initiative der EU gilt gegenüber dem mit zwischen vier und acht Billionen umfassenden Budget des neuen Seidenstraßen-Projekt Chinas jedoch als wenig ambitioniert.
Die Verschiebungen im geopolitischen Gefüge und die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung lassen auch die Staaten Lateinamerikas gegenüber der EU zunehmend selbstbewusster auftreten:
“Ursache dafür, dass die Staaten Lateinamerikas in der Lage sind, europäischen Übergriffen immer offener entgegenzutreten, ist, dass sie inzwischen über Alternativen zur Kooperation mit dem Westen verfügen – in Form wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit China und vor allem politischer Zusammenarbeit mit den BRICS”, schreibt German-Foreign-Policy.”
