Meinung Geburtswehen einer neuen Welt
Im November 2011 erklärte der damalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo in Bezug auf den Überfall auf Libyen, dass “es Vorwürfe von Verbrechen gibt, die von NATO-Streitkräften begangen wurden und dass diese Anschuldigungen unparteiisch und unabhängig untersucht werden”. Zu den Verbrechen gehörte der “Lynchmord” an Gaddafi, ein brutaler Akt, der bei der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton vor laufender Kamera einen Lustschrei ausgelöst hatte, den sie mit den Worten ergänzte: “Wir kamen, wir sahen, er starb.”
Tatsächlich wurde vom IStGH keine Sonderkommission eingesetzt, um diese Kriegsverbrechen in Libyen zu untersuchen. Die NATO weigerte sich überhaupt zuzugeben, dass Zivilisten bei ihren Kriegseinsätzen verletzt wurden, obwohl sie insgesamt 7.642 Luft-Boden-Waffen eingesetzt hatten. Aber getreu dem US/NATO-Motto waren auch diesmal die überlebenden Opfer, nämlich Gaddafis Sohn Saif al-Islam und seine Unterstützer, schuld daran, dass die NATO aus humanitären Gründen eingreifen musste. Folglich ordnete der IStGH Saif al-Islams Verhaftung an, denn schließlich musste ein Sündenbock her.
Die Methode war dieselbe wie im Umgang mit dem serbischen Präsidenten Milošević, der nach dem Krieg vor das NATO-Gericht in den Haag gestellt wurde, aber aufgrund mangelnder Beweise nicht wegen Genozids oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden konnte. Während man über weitere Möglichkeiten nachdachte, wie man ihn dennoch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt könnte, ist Milošević unter bis heute ungeklärten Umständen plötzlich verstorben. Wenige Tage vor seinem Tod hatte er noch einem Besucher, der dem Autor dieser Zeilen persönlich bekannt ist, erklärt, dass man ihm im Gefängnis seine Herzmedikation verweigere.
Aber zurück zum Bericht des Ron Paul Institute, in dem es heißt, dass
“die Kriegsverbrechen der EU und der NATO nicht vergleichbar mit denen der Regierung der Vereinigten Staaten sind, die aggressiv gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Protokoll I zu den Genfer Konventionen von 1977 heißt es ganz ausdrücklich”:
“Es ist verboten, Gegenstände, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrlich sind, wie Nahrungsmittel, landwirtschaftliche Flächen für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, Kulturpflanzen, Vieh, Trinkwasseranlagen und -vorräte sowie Bewässerungsarbeiten, anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen, um sie der Zivilbevölkerung oder der gegnerischen Partei wegen ihres Lebensunterhalts zu verweigern. Was auch immer das Motiv ist, sei es, um Zivilisten auszuhungern, um sie zum Wegziehen zu bringen oder aus irgendeinem anderen Motiv.”
Hier im “Westen” werde uns jedoch nur weniger als die Hälfte der Geschichte erzählt, wie derzeit an den Lügen aus der Ukraine erkennbar sei,
“die täglich von den Kriegspropagandamedien der westlichen Konzerne verbreitet werden. In denen finden die Entführungen, Folter und Tötung ethnischer Russen in Lugansk, Donezk und anderswo in der Ost- und Südukraine durch Neonazis keine Erwähnung. Ein Beispiel für die bestialischen Brutalitäten, die diese Ultranationalisten ihren Feinden zufügen, ist die Abfackelung des Gewerkschaftshauses in Odessa, … wobei etwa 50 oder mehr Anti-Maidan-Aktivisten ermordet wurden “.
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Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sei “die Erwähnung von Kriegsverbrechen in den Konzernmedien sehr selektiv und voreingenommen, stellt der Artikel fest. Nicht erwähnt werde auch der von der US-Regierung orchestrierte illegale Putsch, bei dem der gewählte Führer der Ukraine wegen des “Verbrechens” gestürzt wurde, einen für die Bevölkerung besseren Wirtschaftsdeal mit Russland als mit der neoliberalen EU zu suchen. Keine Erwähnung fänden auch die Vereinbarungen Minsk I und II von 2014 bzw. 2015, um den “Bürgerkrieg” zwischen den Neonazi-Brigaden, die in das ukrainische Militär eingebettet sind, und den “Separatisten” im Donbass zu beenden.
Die US-Regierung und ihre kriminellen europäischen Komplizen setzten dabei auf die Amnesie einer ständig belogenen und manipulierten Öffentlichkeit, um ihre blutigen, neoliberalen und Ressourcen raubenden Kriege zu unterstützen oder zumindest apathisch zu bleiben. Der Irak diene als primäres Beispiel, obwohl das, was die US-Regierung dort getan hat, weitgehend vergessen und nicht als relevant für den Konflikt in der Ukraine angesehen werde. Allerdings hatte es in einem Bericht von 1992 an die Untersuchungskommission des Internationalen Kriegsverbrechertribunals geheißen:
“Die Absicht und Anstrengung der Bombardierung zivile n Leben s und ziviler Einrichtungen bestand darin, die Infrastruktur des Irak systematisch zu zerstören und ihn in einem vorindustriellen Zustand zu hinterlassen.”
Aber auch dieser Bericht blieb folgenlos, ebenso wie das nachfolgende Eingeständnis der NATO, in Serbien mit voller Absicht für die Versorgung der Menschen lebensnotwendige zivile Ziele zerstört zu haben. In der offiziellen NATO-Mitschrift der Pressekonferenz vom 25. Mai 1999 wird der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea zu den NATO-Angriffen in Serbien, die u. a. bereits 70 Prozent der Stromversorgung zerstört hatten, wie folgt zitiert:
“Ja, ich fürchte, Elektrizität treibt auch Befehls- und Kontrollsysteme des Militärs an. Wenn Präsident Milošević wirklich will, dass seine gesamte Bevölkerung Wasser und Strom hat, muss er nur die fünf Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne stoppen. Aber solange er das nicht tut, werden wir weiterhin die Ziele angreifen, die den Strom für seine Streitkräfte liefern. Wenn das zivile Konsequenzen hat, ist es seine Sache, sich darum zu kümmern, dass das Wasser und der Strom für die Menschen in Serbien wieder eingeschaltet werden.”
Für Nimmo, den Autor des hier besprochenen und an vielen Stellen von mir ergänzten aktuellen Artikels auf der Webseite des Ron Paul Institute, präsidiert von der Leyen über
“eine kriminelle Organisation, die für den Tod und die Zerstörung von fabrizierten ‘Feinden’ verantwortlich ist, die Europa nicht bedrohen”.
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