Quelle: www.globallookpress.com © Benoit Doppagne/Belga News AgencSorgenfalten sind bei der EU-Ratspräsidentin von der Leyen zum Thema EU-Pfizer-Verträge mehr als angebracht.
Bereits am 25. Januar reichte die renommierte US-Zeitung New York Times ihre offizielle Klage unter dem Aktenzeichen “Stevi and The New York Times versus Commission Case T-36/23” ein. Bis dato sind diesbezügliche Inhalte der Klage nicht für die Öffentlichkeit zur Ansicht vorhanden oder kommuniziert. Das Magazin Politico berichtete am 14. Februar als erste Publikation über die Klage gegen die EU. Dazu heißt es in dem Artikel:
“Die New York Times verklagt die Europäische Kommission, weil diese es versäumt hat, Textnachrichten zwischen der Präsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla freizugeben.
Die Zeitung wird sich vor dem höchsten Gericht der EU mit EU-Anwälten auseinandersetzen und argumentieren, dass die Kommission rechtlich verpflichtet ist, diese Nachrichten zu veröffentlichen, die Informationen über die Geschäfte der EU zum Kauf von COVID-19-Dosen im Wert von Milliarden Euro enthalten könnten.”
Laut Politico-Artikel lehnte es die New York Times ab, sich aktuell zu den Details ihrer Klage zu äußern. In einer Erklärung der NYT heißt es demnach lediglich: “Die Times stellt viele Anfragen zur Informationsfreiheit und unterhält einen aktiven Terminkalender. Wir können uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht zum Thema dieser Klage äußern”. Auch die Pressestelle der Europäischen Kommission wollte kein entsprechendes Statement gegenüber Politico abgeben. Der Artikel erinnert an die wichtige Vorarbeit des netzpolitik.org-Journalisten Alexander Fanta und der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly im Zeitraum Januar 2022. Dazu heißt es in einem aktuellen Artikel auf netzpolitik.org:
“Nachdem die New York Times im April 2021 über den Impf-Deal berichtet hatte, stellte Fanta im Namen von netzpolitik.org eine Informationsfreiheitsanfrage an die Kommission. Artikel 42 der Grundrechtecharta der EU räumt Bürgern und Bürgerinnen der Union grundsätzlich das Recht ein, Zugang zu EU-Dokumenten zu erhalten – ‘unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger'”.
This is a huge, huge deal. Could be the biggest EU transparency litigation in a decade.The New York Times is taking the European Commission to court over Ursula von der Leyen's secret text messages with the CEO of Pfizer.A bit more context in this 🧵 https://t.co/TosKCsdHgm
— Alexander Fanta (@FantaAlexx) February 13, 2023
Pfizer-Chef versus EU-Ausschuss: Zweite Vorladung, zweite schriftliche Absage
Das brisante Thema der SMS-Deals handelt von Lieferengpässen bei COVID-Impfstoffen zu Jahresbeginn 2021. Im Frühjahr 2021 startete von der Leyen mit dem Krisenprofiteur Pfizer “über 1,8 Milliarden Impfstoffdosen” zu verhandeln. Vertragspartner war Pfizer-CEO Albert Bourla persönlich. Ein erster Artikel Bezug nehmend auf undurchsichtige Knebelverträge wurde dann am 28. April 2021 in der New York Times unter dem Titel: “Wie Europa einen Pfizer-Impfstoff-Deal mit SMS-Texten und Anrufen besiegelte” veröffentlicht (Bezahlschranke).
Die offizielle Antwort der EU-Kommission zur Anfrage des Journalisten Fanta nach Artikel 42 der Grundrechtscharta der EU zu Details des EU-Pfizer-Impfstoffdeals lautete am 21. Juni 2021 dann lediglich, dass keinerlei archivierte Dokumentationen zu den Gesprächen existieren würden. Die für “Werte und Transparenz” zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová erklärte im Jahr 2021, die potenziellen Textnachrichten “seien möglicherweise gelöscht worden, da sie ‘kurzlebig und flüchtig’ seien”.
Der Politico-Artikel erwähnt, dass die Bild-Zeitung ebenfalls seit 2021 “eine Reihe von Klagen gegen die Kommission eingereicht” hatte, um die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu erreichen. Während mehrere dieser Klagen von den Gerichten abgewiesen wurden, hätte die Bild, die wie Politico dem Verlag Axel Springer gehört, “einige Dokumente zu den Gesprächen erhalten, darunter E-Mail-Korrespondenz ab Juni 2020”, so der Politico-Artikel.
Dabei seien jedoch “Informationen über frühere Kontakte von der Leyens mit Pfizer-Chef Bourla durch den Rechtsstreit von Bild” nicht Bestandteil der zugesandten Dokumente gewesen.
