Bereits am 25. Januar reichte die renommierte US-Zeitung New York Times ihre offizielle Klage unter dem Aktenzeichen “Stevi and The New York Times versus Commission Case T-36/23” ein. Bis dato sind diesbezügliche Inhalte der Klage nicht für die Öffentlichkeit zur Ansicht vorhanden oder kommuniziert. Das Magazin Politico berichtete am 14. Februar als erste Publikation über die Klage gegen die EU. Dazu heißt es in dem Artikel:
“Die New York Times verklagt die Europäische Kommission, weil diese es versäumt hat, Textnachrichten zwischen der Präsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla freizugeben.
Die Zeitung wird sich vor dem höchsten Gericht der EU mit EU-Anwälten auseinandersetzen und argumentieren, dass die Kommission rechtlich verpflichtet ist, diese Nachrichten zu veröffentlichen, die Informationen über die Geschäfte der EU zum Kauf von COVID-19-Dosen im Wert von Milliarden Euro enthalten könnten.”
Laut Politico-Artikel lehnte es die New York Times ab, sich aktuell zu den Details ihrer Klage zu äußern. In einer Erklärung der NYT heißt es demnach lediglich: “Die Times stellt viele Anfragen zur Informationsfreiheit und unterhält einen aktiven Terminkalender. Wir können uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht zum Thema dieser Klage äußern”. Auch die Pressestelle der Europäischen Kommission wollte kein entsprechendes Statement gegenüber Politico abgeben. Der Artikel erinnert an die wichtige Vorarbeit des netzpolitik.org-Journalisten Alexander Fanta und der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly im Zeitraum Januar 2022. Dazu heißt es in einem aktuellen Artikel auf netzpolitik.org:
“Nachdem die New York Times im April 2021 über den Impf-Deal berichtet hatte, stellte Fanta im Namen von netzpolitik.org eine Informationsfreiheitsanfrage an die Kommission. Artikel 42 der Grundrechtecharta der EU räumt Bürgern und Bürgerinnen der Union grundsätzlich das Recht ein, Zugang zu EU-Dokumenten zu erhalten – ‘unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger'”.
This is a huge, huge deal. Could be the biggest EU transparency litigation in a decade.The New York Times is taking the European Commission to court over Ursula von der Leyen's secret text messages with the CEO of Pfizer.A bit more context in this 🧵 https://t.co/TosKCsdHgm
— Alexander Fanta (@FantaAlexx) February 13, 2023