Von der Leyen: EU will ukrainische Streitkräfte in eigene Militärkapazitäten einbeziehen
Seit mehreren Wochen wächst die Wut in der europäischen Landwirtschaft. In Deutschland, Polen, Portugal, Griechenland, Belgien und Frankreich mobilisierten sich Zehntausende von Landwirten , um ihre Lebensbedingungen, die Bürokratie, die harten Vorschriften, die ihnen auferlegt werden, oder auch die steigenden Kraftstoffpreise und die ausländische Konkurrenz anzuprangern.
Zu den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die den europäischen Landwirten das Leben schwer machen, gehören unter anderem ukrainisches Getreide und Hühner, deren zollfreie Einfuhr die EU im Frühjahr 2022 genehmigt hat, um “den ukrainischen Behörden und der ukrainischen Bevölkerung rasche Unterstützung zu gewähren” und “die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abzumildern”. Die Kommission schlug am 31. Januar vor, die Zollbefreiung bis Juni 2025 zu verlängern, allerdings mit der Möglichkeit, bestimmte “Abhilfemaßnahmen” auf nationaler Ebene anzuwenden. Die Verlängerung dieser Handelsvorteile für ukrainische Agrarprodukte wird dem Parlament und dem Rat der EU vorgelegt.
