Quelle: AP © Matthias SchraderUrsula von der Leyen beim Eintreffen zur Eröffnungssitzung der Münchner Sicherheitskonferenz in München am 16. Februar 2024
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen will einen eigenen “Verteidigungskommissar” ernennen, wenn sie ihr Amt als Kommissionspräsidentin nach den EU-Wahlen im Juni behält, sagte sie am Sonnabend. Die genauen Aufgaben dieses Postens sind derzeit unklar.
Ursula von der Leyen will zweite Amtszeit als Chefin der EU-Kommission
“Wenn ich der nächste Präsident der Europäischen Kommission wäre, würde ich einen Kommissar für Verteidigung haben”, sagte von der Leyen auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die “Europawahlen” und ihren Wunsch, Kommissionspräsidentin zu bleiben. Die Schaffung eines solchen Postens wäre eine “vernünftige” Entscheidung, meinte sie.
Von der Leyen und ihre derzeit 27 Kommissare können allerdings nicht von den europäischen Bürgern in direkter Wahl bestimmt werden. Stattdessen wird bereits die Besetzung des Postens als Kommissionspräsident vom Europäischen Rat nominiert und dann vom Europäischen Parlament bestätigt – oder abgelehnt. Wird die Besetzung des Postens bestätigt, wählt der Kommissionspräsident persönlich 27 Kommissare aus, in der Regel jeweils eine Person aus jedem EU-Mitgliedstaat.
Die nächste Kommission wird in dem Zeitraum der (rotierenden) Ratspräsidentschaft von Ungarn gebildet, dessen Premierminister ein eher feindliches Verhältnis zu Ursula von der Leyen hat. Während rechtsgerichtete Parteien bei den EU-Parlamentswahlen im Juni voraussichtlich an Stimmen zulegen werden, wird die konservativ-zentristische transnationale Europäische Volkspartei (EVP), der auch von der Leyen zuzurechnen ist wahrscheinlich auch weiterhin die größte Fraktion in der 720 Sitze umfassenden Legislative des Europaparlaments bleiben.
Die EVP hat sich bereits für die Ernennung eines solchen Verteidigungskommissars ausgesprochen. Im Entwurf eines entsprechenden Manifests, der dem EU-Nachrichtenportal Euractiv im letzten Monat vorlag, erklärte diese Partei, dass derjenige, der den Posten übernimmt, dafür verantwortlich sein solle, dass die Europäische Union 0,5 Prozent ihres gemeinsamen Haushaltsbudgets für die Verteidigung ausgibt und einen gleichen Anteil für die Überholung der angeblich “kränkelnden” Rüstungsindustrie der EU aufwendet.
Von der Leyen will Waffenproduktion für Ukraine mit russischem Vermögen finanzieren
Auch von der Leyen ging bisher nicht näher auf die Zuständigkeiten ein und äußerte sich ebenso nicht zu der Frage, ob ein EU-Verteidigungskommissar Einfluss auf die militärische Gesamtstrategie der EU haben würde, die vom Europäischen Rat im Jahr 2022 zum ersten Mal niedergelegt worden war.
Die EU-Kommissionspräsidentin sagte, es sei eine “offene” Frage, welche Nationalität den Posten bekommen würde. Sie fügte jedoch hinzu, dass es für einen Osteuropäer “wichtig” sei, ein gutes Portfolio zu erhalten – und “dies ist ein gutes Portfolio”.
Letzte Woche sagte ein anonym gebliebener EU-Diplomat gegenüber Politico, dass der polnische Außenminister Radosław “Thank you, USA” Sikorski und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas die Hauptkandidaten für diesen neuen Posten seien. Beide sind lautstarke Unterstützer der Kiewer Regierung in der Ukraine, wobei deutsche Medien am Sonnabend zu berichteten wussten, dass Kallas angeblich ihre Chance verpasst habe, Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär zu ersetzen, weil sie eine zu kriegerische Haltung gegenüber Russland einnimmt.
