Quelle: www.globallookpress.com © Rolf Zšllner/imago stock&peopleProtestaktion von “GiB” (Gemeingut in BürgerInnenhand) gegen Öffentlich-private Partnerschaften in Berlin, 19. September 2017 (Symbolbild)
Trotz mancher Besonderheiten – das Problem ist kein Berlin-Spezifisches: Überall in Deutschland sind Schulgebäude in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. Da die vorhandenen Schulplätze nicht ausreichen, müssen auch neue Schulen gebaut werden. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte daher der Berliner Senat eine sogenannte Schulbauinitiative gestartet. Mit ihr sollten die nur schleppend vorangekommenen Sanierungen beschleunigt und auch neue Gebäude errichtet werden. Das Thema kam nun vor den anstehenden Wiederholungswahlen in Berlin wieder auf den Tisch.
Zwar wurden die Investitionen seither kontinuierlich gesteigert und peilen inzwischen eine Marke von 700 Millionen Euro pro Jahr an, die in den Bau und die Sanierung von Schulen gesteckt werden sollen. Doch die Bilanz des Programms seit 2016 ist eher durchwachsen.
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ÖPP-Modell
Ein Berliner Spezifikum dieses Bau- und Sanierungsmodells besteht darin, dass der Berliner Senat eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Howoge, mit der Durchführung beauftragt hat – eigentlich keine Spezialbetrieb für den Bau von Schulen. Im vorliegenden Fall soll das Unternehmen nach dem Muster des Erbbaurechts vorgehen: Die Grundstücke, auf denen die Schulen errichtet werden, bleiben im Eigentum des Landes Berlin, und die Baugesellschaft soll darauf die Schulgebäude erstellen. Die Gebäude entstehen als Eigentum der Baugesellschaft, die sie dann an die Berliner Bezirke gegen “reine Kostenmiete” zur Verfügung stellt. Die Erbbaurechte sollen nach 37 Jahren enden – und die Schulgebäude in das Eigentum der Bezirke übergehen. Nach einem ähnlichen Schema soll bei den Schulsanierungen verfahren werden.
Dieses Modell für Neubau und Sanierung der Berliner Schulen steht seit vielen Jahren in der Kritik. Denn das Konzept orientiert sich am Muster der Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), bei denen der Staat “privaten Investoren” für eine vorher festgelegte Zeit öffentliche Aufgaben gegen Zahlungen überträgt.
Kritik am Berliner Senat
In Berlin hat die Initiative “Gemeingut in BürgerInnenhand” (GiB) die Kritik an der ungenügenden Schulsanierung und dem stockenden Bau von Schulen aufgegriffen und eine Petition gestartet. Die Initiatoren nutzen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar, um auf die Missstände bei den Sanierungsarbeiten im Schulwesen aufmerksam zu machen. Dazu schreiben sie:
“Die Pläne für die Auslagerung des Berliner Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH haben sich als teurer, riskanter und zeitaufwendiger Irrweg herausgestellt. Die Wiederholungswahl ist eine Chance, diesen Irrweg zu verlassen, bevor er für 37 Jahre per Erbbaurecht zementiert wird. Deswegen schreiben wir noch im Wahlkampf an die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Linken. Retten wir die Berliner Schulen und fordern Sie mit uns die verbindliche Zusage: Schulbau nicht mit der Howoge!”
Zwar erkennt GiB an, dass in den vergangenen fünf Jahren von den Bezirken und der Landesbauverwaltung 25.000 Schulplätze geschaffen worden seien. Doch ausgerechnet die vom Senat beauftragte Howoge habe “dazu nicht einen Schulplatz beigetragen”. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden. Die Howoge dürfe nicht länger in den Schulbau eingebunden bleiben. Denn es stünde der Bau von weiteren 25.000 Schulplätzen an, und die Howoge lasse auf sich warten. Gleichzeitig lägen die Kosten unter der Regie der Howoge für Sanierungen bei dem Fünffachen pro Schulplatz im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt, für Neubauten beim Dreifachen des Durchschnitts. Daher fordert GiB vom neuen Senat, der nach den Wahlen gebildet wird, die Erbbauverträge mit der Howoge im Schulbereich zu beenden. In einem versöhnlichen “PS” fügt GiB an: “Lassen Sie die Howoge Wohnungen bauen.”
