Vor dem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in der Bundesrepublik Deutschland hat die Berliner Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat eingeleitet. In einer Pressemitteilung der Polizei vom Donnerstag heißt es:
“Ein Fachkommissariat des Landeskriminalamtes hat Ermittlungen wegen Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet. Hintergrund ist die gestrige Medienberichterstattung zu einem möglichen Besuch eines Staatspräsidenten.
Am Vormittag erschien in einer Berliner Tageszeitung ein Artikel, in welchem angeblich ein Angehöriger der Polizei Berlin zitiert wird. In dem Pressebericht werden vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben.
Die Polizei Berlin hat offiziell zu keiner Zeit Auskünfte erteilt, welche den Staatsbesuch gefährdet haben. Lediglich auf Anfragen aufgrund der vorangegangenen medialen Berichterstattung wurde seitens der Pressestelle der Polizei Berlin der bevorstehende Einsatz bestätigt. Angaben zur Einsatzplanung, zu Schutzmaßnahmen oder zum Besuchsablauf wurden und werden – wie in solchen Fällen üblich – nicht gemacht.”
Auch die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird in Mitteilung zitiert – mit ungewöhnlich deutlichen Worten:
“Ich finde es unerträglich, dass – wenn man dem Artikel in der Zeitung Glauben schenkt – ein einzelner Mitarbeiter das Ansehen der Polizei Berlin auf eine derart beschämende Weise national und international beschädigt. Ich kann nur vermuten, dass sich derjenige der Tragweite seines Handelns nicht bewusst war. Dass Schlagzeilen einer Zeitung höhergestellt werden, als die Zuverlässigkeit der Polizei Berlin und das in uns gesetzte Vertrauen, ist in keiner Weise zu tolerieren. Deswegen habe ich auch das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen zu dem Geheimnisverrat betraut.”
Der erwähnte Artikel “Höchste Sicherheitsstufe: Polizei bereitet Selenskyj-Besuch vor” erschien im Berliner Boulevardblatt B.Z. und enthielt tatsächlich zahlreiche Einzelheiten über den geplanten Besuch. Autor ist der erfahrene Polizeireporter Axel Lier.
Bereits Stunden nach der Veröffentlichung hatte sich die Kiewer Regierung “sehr enttäuscht” über das angebliche Nachrichtenleck gezeigt und mit einer Absage des Besuchs gedroht.
Selenskij war am Mittwoch bereits überraschend nach Finnland gereist. Mittlerweile befindet er sich in den Niederlanden.
