Quelle: AFP © John MacDougallDer Geschäftsführer der Deutschen ReGas Ingo Wagner, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Bundeskanzler Olaf Scholz und der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen ReGas Stephan Knabe öffnen das Gasventil vor der FSRU “Neptun” am 14. Januar 2023.
Ein “Prestigeprojekt” von Bundeskanzler Olaf Scholz gerät zunehmend in die Kritik. Der Vorwurf: Die Finanzierung der zwei Flüssigerdgas-Terminals vor Rügen soll zum Teil aus einem sogenannten “Geldwäscheparadies” stammen.
Gegner der geplanten Importanlage für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen haben der Betreiberfirma Deutsche ReGas einen intransparenten Finanzierungshintergrund vorgeworfen. Recherchen hätten mehrere Ungereimtheiten unter anderem zur Herkunft des Geldes für das privatwirtschaftlich finanzierte Unterfangen ergeben, erklärte der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Gemeinde Ostseebad Binz auf Rügen vertritt. Eine Untersuchung durch die Finanzermittler des Zolls sei angezeigt.
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Kritik an dem Projekt kommt vor allem von der örtlichen Tourismusbranche sowie von Umwelt- und Klimaschützern. Die Bundesregierung verweist hingegen auf die “Versorgungssicherheit Deutschlands”.
Die Firma Deutsche ReGas betreibt bereits ein LNG-Terminalschiff im Hafen von Lubmin, das mit dem Bau der neuen Anschlussinfrastruktur nach Mukran verlegt werden soll. Hinzukommen soll ein weiteres schwimmendes Terminal. Medienberichten zufolge hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich dafür eingesetzt, dem Privatunternehmen den Zuschlag zu geben. Alle anderen bereits betriebenen oder geplanten LNG-Terminals in Deutschland befinden sich in staatlicher Hand.
Anwalt Geulen macht nun geltend, dass die Deutsche ReGas Kapital unter anderem aus einem Fonds auf den als Geldwäsche- und Steuerparadies geltenden Cayman Islands bezogen habe. Er erklärte:
“Da Kapitaltransfers von den Cayman Islands nach Deutschland ohnehin besonderen Aufklärungs- und Meldepflichten (unterliegen), ist nach unserer Auffassung notwendige Transparenz zu schaffen.”
Die Abwicklung der Kapitaltransfers sei zudem über zwei Gesellschaften – der WCP Deutschland GmbH und der Grundwerte Verwaltungs GmbH – gelaufen, bei denen es sich nach Recherchen der LNG-Gegner um Briefkastenfirmen handele. Insgesamt sei die Herkunft der von der Deutschen ReGas angekündigten Eigenmittel in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro für das Projekt höchst intransparent, erklärte Geulen. Die Financial Intelligence Unit des Zolls müsse dies prüfen.
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Die Deutsche ReGas wies die Vorwürfe zurück und erklärte:
“Die Deutsche ReGas ist ein mittelständisches Unternehmen, das von Ingo Wagner und Stephan Knabe gegründet wurde, um in einer energiewirtschaftlichen Notsituation zu helfen, um Deutschland und vor allem die östlichen Bundesländer mit dem notwendigen Erdgas zu versorgen. (…) Sie ist vollständig durch Eigenkapital finanziert und erhält keine staatlichen Mittel.”
Bislang getätigte Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro sollen demnach aus dem Verkauf von Aktienanteilen an “interessierte Investoren” stammen. Die Herkunft der Gelder sei auch vonseiten Dritter geprüft worden. Geld aus besagtem Fonds von den Cayman Islands habe die Deutsche ReGas nicht erhalten.
Auch die Bezeichnung der Partnergesellschaften als Briefkastenfirmen sei haltlos, so das Unternehmen. Die Gemeinde Binz habe bislang jeden Dialog verweigert und beschreite nun “den Weg der Desinformation” und der “öffentlichen Diskreditierung”.
