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Um ein Gerichtsverfahren wegen jahrelanger Steuerhinterziehung in Frankreich zu vermeiden, wird die Fast-Food-Kette McDonald’s 1,25 Milliarden Euro Strafe zahlen. Der Präsident des Gerichtshofs von Paris, Richter Stéphane Noël, habe die entsprechende Abmachung zwischen der Finanzstaatsanwaltschaft und dem Unternehmen am Donnerstag bestätigt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Die Summe setzt sich aus einer Geldstrafe von 508 Millionen Euro und einer Steuernachzahlung von 737 Millionen Euro zusammen, die bereits im Mai vereinbart wurde, nachdem McDonald’s beschuldigt worden ist, künstlich klein gerechnete Gewinne ausgewiesen zu haben, um seine Steuerrechnung zu senken.
McDonald’s soll Gewinne in Frankreich durch Lizenzgebühren an die europäische Muttergesellschaft in Luxemburg künstlich gemindert haben. Auf diese Weise konnte der US-Konzern “einen großen Teil der von den Restaurants in Frankreich erwirtschafteten Gewinne abschöpfen”, so Stéphane Noël. Nachdem die Schnellrestaurant-Kette womöglich jahrelang weitaus höhere Summen an Steuern eingespart hat, umgeht sie auf diese Weise zudem den Gerichtsprozess.
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Gewerkschaftsvertreter hatten vor Jahren eine Klage wegen organisierten Steuerbetrugs eingereicht, woraufhin die Finanzstaatsanwaltschaft im Jahr 2016 Vorermittlungen gegen McDonald’s Frankreich einleitete. Damals soll es um einen Betrag von 75 Millionen Euro pro Jahr gegangen sein.
Derartige Vergleiche sind eher in den USA üblich, in der französischen Geschichte ist es der zweitgrößte Steuervergleich. Laut dem leitenden Finanzstaatsanwalt Jean-François Bohnert handelt es sich bei der verhängten Geldbuße als den “höchstmöglichen Betrag” im Rahmen einer solchen Vereinbarung und er fügte hinzu, dass McDonald’s “das 2,5-fache des Betrages der vermiedenen Steuern” zahlen werde.
Unter Berufung auf eine mit dem Fall vertraute Quelle berichtet die Nachrichtenagentur AFP, dass die Praxis, per Gebühren für die Nutzung der Marke die Gewinne zu schmälern, üblich bei dem US-Unternehmen sei. Die Markennutzungsgebühren könnten sich von einer McDonald’s-Filiale zur nächsten “ohne jegliche Rechtfertigung verdoppeln.”
Laut dem Anwalt der Fast-Food-Kette stelle die erzielte Einigung jedoch “kein Schuldeingeständnis” dar. McDonald’s gab in einer Erklärung an, dass es im fraglichen Zeitraum bereits 2,2 Milliarden Euro an Steuern gezahlt habe. An der Börse ging es für McDonald’s in einem allgemein sehr schwachen Markt um 1,6 Prozent abwärts.
Übertroffen wird die mit McDonald’s vereinbarte Steuerstrafe in Frankreich durch eine Einigung mit dem Flugzeugbauer Airbus, der im Jahr 2020 eine Summe von 2,1 Milliarden Euro zahlen musste.
