Quelle: Gettyimages.ru © Milos Miskov/Anadolu AgencyDer serbische Präsident Aleksandar Vučić, 28. Februar 2023
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die albanischen Behörden in der abtrünnigen Provinz Kosovo beschuldigt, einen Krieg provozieren zu wollen, in dem die NATO erneut auf ihrer Seite stehen würde.
“Sie wollen Serbien in einen Konflikt mit der NATO hineinziehen. Kurti will wie [Wladimir] Selenskij sein, und ich wäre eine Art [Wladimir] Putin”,
sagte Vučić am Freitag und bezog sich dabei auf den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti und die Präsidenten der Ukraine und Russlands. Er fügte hinzu:
“Das ist es, was sie anstreben, was sie die ganze Zeit getan haben. Und dabei haben sie die Unterstützung eines großen Teils der internationalen Gemeinschaft, denn [der Kosovo] ist ihr Kind.”
“Sie wollen keine Normalisierung, sie wollen Serbien demütigen. Aber ich sage Ihnen, das wird nicht passieren. Es wird keine Demütigung und keine Kapitulation geben.”
“Auf dem Weg zu einer Art Kompromiss” – Serbien über den EU-Plan zu Kosovo-Beziehungen
Vučić äußerte sich auch zu der kürzlichen Verhaftung eines ethnischen Serben wegen angeblicher “Kriegsverbrechen” während des ethnischen Konfliktes der Jahre 1998/1999, der mit der Bombardierung Serbiens durch die NATO im Interesse albanischer Separatisten endete. Die provisorische Regierung in Pristina erklärte 2008 mit westlicher Unterstützung ihre Unabhängigkeit, die Belgrad nicht anerkennen will.
Der Vorschlag für eine “Normalisierung der Beziehungen” zwischen Pristina und Belgrad, der letzten Monat von der EU veröffentlicht wurde, kommt einer De-facto-Anerkennung der abtrünnigen Provinz gleich. Kosovo würde somit auf Grundlage der EU-Vorschläge das Recht erlangen, der NATO, der EU und der UNO beizutreten. Vučić besteht indes darauf, dass er nichts unterschrieben habe und diesen Bedingungen “niemals” zustimmen werde. Mit Blick auf die bevorstehenden von der EU geförderten Gespräche in Nordmazedonien sagte das serbische Staatsoberhaupt:
“Wir bereiten uns auf Gespräche am Montag oder Dienstag vor. Aber es ist mir nicht klar, warum. Sie sagten, sie würden einem Abkommen nicht zustimmen. Warum kommen Sie dann? Damit wir den Kosovo anerkennen?”
Vučić: Serbien könnte bald gezwungen sein, Russland zu sanktionieren
Serbien besteht darauf, dass die EU das Brüsseler Abkommen von 2013 durchsetzen muss, das unter anderem eine politische Autonomie für ethnische Serben in der Provinz vorsieht. Erst dann könne man über weitere Schritte verhandeln. Die albanischen Behörden weigern sich seit zehn Jahren, diesen Teil der Vereinbarung umzusetzen, da er “mit der Verfassung des Kosovo kollidiert.” Weder die EU noch die USA hätten irgendetwas unternommen, um Pristina zu einem Umdenken zu bewegen, kritisierte Vučić. Stattdessen habe die EU dem Kosovo gerade Visafreiheit gewährt, während sie Serbien mit einem Wirtschaftsboykott drohe, falls es sich nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland anschließt.
Beobachter vermuten, dass die neuen markigen Worte des serbischen Präsidenten vor allem innenpolitisch motiviert und nur für den “inneren Gebrauch” bestimmt sind. Vučić hatte sich zuvor Ende Januar in einer dramatischen Ansprache an sein Volk gewandt und erklärt, dass Serbien keinen Ausweg mehr habe, außer sich der “Erpressung” durch die EU zu beugen und allen europäischen Forderungen nachzugeben. Später erklärte er auch, dass Serbien “bald” gezwungen sein werde, sich den europäischen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Für beide Aussagen erntete er heftigen Protest im serbischen Parlament und in der serbischen Öffentlichkeit, die den angekündigten Kurswechsel als Kapitulation empfindet.
