Quelle: AFP © Kent NishimuraUS-Präsident Joe Biden.
US-Präsident Biden geht das Geld für die Ukraine aus. Ob der US-Kongress dem Präsidenten weitere Mittel bewilligt, hängt von den Republikanern ab. Und in der Bevölkerung wächst zugleich der Unmut über die Kosten des US-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine, der vielen US-Amerikanern so fremd ist wie US-Einsätze in Afghanistan oder dem Irak. Die USA sind Kiews mit Abstand wichtigster Helfer.
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Im Juli unterstützten 70 der 222 republikanischen Abgeordneten einen Antrag, der jede weitere Hilfe für Kiew verboten hätte. 89 Republikaner stimmten sogar dafür, aus einem Ausgabengesetz den Ukraine-Posten zu streichen. Zwar kehrte nur gut ein Fünftel der Abgeordneten Kiew den Rücken – aber immerhin 40 Prozent der Republikaner. Das berichtete die FAZ am Mittwoch. Gut die Hälfte der US-Amerikaner findet, ihr Land habe für die Ukraine genug getan. Nur 28 Prozent der Republikaner wollen der Ukraine noch mehr geben, allerdings wachsen auch unter den Demokraten die Zweifel, schreibt die FAZ weiter.
“Zwar sind selbst Trump-Anhänger heute kritischer gegenüber Putin und positiver zur NATO eingestellt, als sie es in Trumps Amtszeit waren. Doch in beiden Lagern wollen wieder mehr Amerikaner ihr Land aus fernen Krisen heraushalten und sich auf das eigene Land konzentrieren.”
Die Stimmungslage könnte Trump in die Hände spielen. Der starke Mann der Republikaner verbinde mit der Ukraine nicht in erster Linie eine Gefahr für den Westen durch Russlands Militäroperation. Vielmehr wähne er in Kiew einen “Schlüssel zu seiner Wiederwahl”: Beweise gegen Biden. Schließlich hatte dessen Sohn Hunter bei einem ukrainischen Energiekonzern angeheuert, während sein Vater Vizepräsident war. Damit rücke die Hunter-Biden-Saga weiter ins Zentrum republikanischer Ukraine-Diskurse. Trump verlangt, dass die Ukraine keinen Cent mehr bekommt, solange Kiew sowie die US-Sicherheitsbehörden nicht “Beweise” für “die Korruption des Biden-Verbrecherclans” vorlegen. Und Trump töne seit Monaten, dass er den Krieg in 24 Stunden beenden könnte. Der FAZ-Autor resümiert, die USA seien jetzt zunehmend mit sich selbst beschäftigt. Deutschland werde sich beim Krieg in Europa immer weniger hinter den Vereinigten Staaten verstecken können.
