Quelle: www.globallookpress.com © Heiko RebschEine Demonstration in Halle (10. Oktober 2022)
Sahra Wagenknecht, inzwischen die zweitbeliebteste Politikerin Deutschlands, hat in einem Interview neue Erwartungen ausgelöst, dass eine weitere Partei entstehen könnte. “Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann”, wird sie in Presseberichten zitiert.
Die Ampelkoalition betreibe eine “wirklich katastrophale Politik”, die “uns abklemmt von billigen Rohstoffen, von billiger Energie, ohne Alternativen zu haben”.
Die Causa Wagenknecht und der linke Eiertanz des Dietmar Bartsch
Obwohl sie die Formel vom “russischen Angriffskrieg” nicht in Frage stellte, hatten schon ihre Aussagen zum “beispiellosen Wirtschaftskrieg” ihre Gegner in der Fraktion in Rage gebracht. Der Zusammenhang zwischen der Sanktionspolitik und den sich entwickelnden ökonomischen Problemen darf auch in der Linken nicht mehr ausgesprochen werden.
In einer Videobotschaft erklärte sie: “Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.” Auch dies wird von der Bundestagsfraktion wie vom Parteivorstand abgelehnt. Fraktionschef Dietmar Bartsch widersprach ihr öffentlich; die gefährlichste Partei im Bundestag sei die AfD.
Vollzöge Wagenknecht den Schritt einer Neugründung, könnten sich nach einer Umfrage 30 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, diese Partei zu wählen – darunter die Mehrheit der bisherigen Wähler sowohl der Linken als auch der AfD, aber vor allem Nichtwähler. Sie alle dürften auch Wagenknechts Aussage zustimmen, es müsse “mehr Druck geben auf diese Regierung, dass sie so nicht weitermachen darf”.
Ob es aber tatsächlich zu einer Parteigründung kommt, steht noch in den Sternen. Mitglieder des Parteivorstands überlegen öffentlich bereits, mit welchen Mitteln sie ihr den Zugang zu den Ressourcen der Partei verweigern können, und sie selbst erklärte sogleich, es sei “nicht so einfach, eine Partei zu gründen”.
Schon bei der Gründung von “Aufstehen” vor einigen Jahren hatten viele vergebens auf eine neue Partei gehofft. Der Zeitraum vor der letzten Europawahl wäre dafür günstig gewesen, weil sich die neue Struktur dann schnell stabil hätte finanzieren können, er wurde aber nicht genutzt. Obwohl es zahlreiche inzwischen überwiegend ehemalige Mitglieder der Linken im Bundesgebiet gibt, die sowohl das Prozedere einer Parteigründung als auch alle anderen Verfahren kennen, die es braucht, damit eine Partei zu Wahlen antreten kann.
