Quelle: Legion-media.ru © Jürgen RitterBerlins Rotes Rathaus, der Sitz des Bürgermeisters und des Senats, am 04.02.2023.
In Berlin sind die Vertreter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) eingetroffen. Sie sollen die Wiederholung der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksparlamente am Sonntag begleiten. Eingeladen hatte sie der neue Landeswahlleiter, Stephan Bröchler, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
Wegen “schwerer systemischer Mängel” hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen am 26. September 2021 für ungültig erklärt und am 16. November 2022 die Wiederholung angeordnet. Dass internationale Wahlbeobachter eine Landeswahl beobachten, ist ein Novum in der deutschen Geschichte.
Jeder kann Wahlbeobachter werden
Laut Landeswahlleiter Bröchler meldeten sich für die Wiederholungswahl rund 52.000 Wahlhelfer, 10.000 mehr als benötigt. Unabhängig von den Wahlhelfern kann aber jeder, der möchte, jederzeit den Ablauf in einer Wahl beobachten. Laut dem Bundeswahlgesetz braucht es hierzu weder Anmeldung noch Genehmigung.
Seit der verpatzten Wahl in Berlin geht das auch mit anderen Beobachtern zusammen. So organisiert und vernetzt die Eine-für-Alle-Partei für Sonntag Wahlbeobachter. Das Ziel der Initiative ist wenigstens ein Wahlbeobachter pro Wahllokal, angesichts der 3.764 Wahllokale in Berlin sicher keine Kleinigkeit.
