Quelle: AFP © Andrej IsakovicArchivfoto: Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist hier bei einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić am 15. Mai 2020 in Belgrad zu sehen.
Seit zwölf Jahren ist Viktor Orbán Ungarns Ministerpräsident. Seine Fidesz-Partei hatte bislang mit 133 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Der Fidesz-Partei und ihrem Ministerpräsidenten Orbán steht diesmal eine geeinte Opposition aus sechs Parteien gegenüber – von Ex-Kommunisten über die linksgrüne Partei “Dialog für Ungarn” bis hin zur ehemals rechtsextremen Jobbik-Partei, die sich jedoch in den letzten Jahren gemäßigter gibt. Ihr gemeinsamer Kandidat heißt Péter Márki-Zay. Der 49-Jährige steht der parteiunabhängigen “Bewegung für ein Ungarn aller” vor.
Meinung
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Laut Umfragen drohen Orbán und seiner Fidesz-Partei herbe Verluste, doch ob es der geeinten Opposition tatsächlich gelingt, die Mehrheit zu gewinnen, ist fraglich. Meinungsforscher sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Dem Regierungslager wird aber ein leichter Vorsprung eingeräumt.
Dem 59-jährigen Orbán und seiner Partei wirft die Opposition unter anderem Korruption, Klientelwirtschaft und eine überwältigende Medienmacht vor. Auch die guten wirtschaftlichen Beziehungen und die Nähe der Orbán-Regierung zu Russland waren ein Thema im Wahlkampf, besonders nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine.
Die Wahllokale sind seit 6 Uhr morgens geöffnet und schließen um 19 Uhr. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird am späten Abend gerechnet.
Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien
Auch in Ungarns Nachbarland Serbien sind heute rund 6,5 Millionen wahlberechtigte Bürger aufgerufen, ihre Stimme bei gleich drei Wahlen abzugeben. Es finden Präsidentschafts-, Parlaments- und in Teilen des Landes wie der Hauptstadt Belgrad auch Kommunalwahlen statt. Im Gegensatz zu Ungarn tritt in Serbien die Opposition weniger geeint auf. Bei der Parlamentswahl treten gleich 19 Parteien und Listen an.
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Meinungsumfragen zufolge wird die aktuelle Koalition aus der serbischen Fortschrittspartei SNS des Präsidenten Aleksandar Vučić und die Sozialistische Partei SPS von Ivica Dačić genügend Stimmen erhalten, um die Regierungskoalition fortsetzen zu können.
Bezüglich der Wahl des neuen Staatschefs sagen einige Analysten voraus, der Oppositionskandidat und frühere Generalstabschef Zdravko Ponoš könne den Präsidenten Vučić, der dieses Amt schon seit 2017 innehat, in eine Stichwahl zwingen. Ein Machtverlust für Vučić ist dennoch fraglich.
Auch in Serbien drehte sich der Wahlkampf vor allem um Korruption und Vetternwirtschaft. Der Regierungskoalition wurde vorgeworfen, Klientelpolitik betrieben zu haben. Loyale Parteimitglieder wurden mit Posten in staatseigenen Unternehmen und mit Arbeitsplätzen beschenkt, um eine treue Wählerarmee zu generieren. Vučić wurde zudem vorgeworfen, sein Land immer autokratischer zu führen und staatliche Medien komplett auf seine Linie gebracht zu haben.
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Auch die Nähe Belgrads zu Moskau wurde während des Wahlkampfes thematisiert. Serbien ist das einzige Land der Region, das nach dem Angriff auf die Ukraine keine Sanktionen für Russland verhängt hatte. Zudem nahm Belgrad eine eher neutrale Position in diesem Konflikt ein. Pro-westliche Oppositionspolitiker warfen Vučić und seiner seit dem Jahr 2012 regierenden Fortschrittspartei vor, auf diese Weise den offiziell angestrebten EU-Beitritt des Landes zu gefährden.
Laut derzeitigen Berechnungen könnte lediglich bei der Wahl in der Hauptstadt Belgrad der oppositionelle Kandidat Vladeta Janković einen Sieg erringen. Der 82-jährige pensionierte Universitätsprofessor und frühere serbische Botschafter in London und dem Vatikan ist in der Bevölkerung angesehen und könnte laut Analysten sowohl die konservativen als auch die pro-europäischen und liberalen Wähler auf sich vereinigen.
