Quelle: AFP © Jonathan NackstrandDer Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (M), ist während der Wahlnacht der Schwedendemokraten in Nacka, in der Nähe von Stockholm, am 11. September 2022 auf einem Monitor sehen.
Der dramatische Wahlkrimi in Schweden geht in die Verlängerung: Frühestens am Mittwoch soll nun das vorläufige Ergebnis der schwedischen Parlamentswahl feststehen. Erst dann seien die Stimmen aus dem Ausland sowie verspätete vorzeitig abgegebene Stimmen ausgezählt, teilte die Wahlbehörde am frühen Montagmorgen der Nachrichtenagentur TT mit. Erste Prognosen hatten zunächst noch das Mitte-Links-Lager der Regierungschefin Magdalena Andersson in Führung gesehen. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Wählerstimmen kippte das Ganze dann zugunsten des konservativen Herausforderers Ulf Kristersson – auch dank des historisch starken Abschneidens der nationalkonservativen Schwedendemokraten (SD).
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Ursprünglich war ein vorläufiges Ergebnis bereits in der Wahlnacht erwartet worden. Kristerssons Moderate Sammlungspartei muss zwar als einzelne Partei mit ihrem schwächsten Wahlergebnis seit 20 Jahren rechnen, doch ein konservativer Vier-Parteien-Block einschließlich der nationalkonservativen Schwedendemokraten lag insgesamt nach Auszählung fast aller Stimmen 0,9 Prozentpunkte vor dem Lager von Andersson. Die Wahlbehörde sah dessen voraussichtlichen Anteil an Parlamentssitzen bei 176 Mandaten, Anderssons Lager bei 173.
Alle Vorsitzenden der acht Parlamentsparteien betonten in der Wahlnacht, dass das Rennen noch nicht gelaufen sei. “Wir wissen nicht, wie das enden wird”, sagte auch Kristersson. Zugleich betonte er, er sei bereit, eine neue und tatkräftige Regierung zu bilden.
Schwedendemokraten wollen in Regierung
Aller Voraussicht nach dürfte er auf diesem Weg auf einen Partner angewiesen sein, der bei Wahlen bislang immer “außen vor” gelassen wurde: auf den Chef der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson. “Wir sind heute eine richtig große Partei”, sagte der vor jubelnden Parteianhängern. 2010 habe die Partei 5,7 Prozent der Stimmen erhalten – nun dürften es wohl 20,7 Prozent sein. Damit werden die Schwedendemokraten erstmals noch vor den Konservativen zweitstärkste Kraft. Für Åkesson ergeben sich daraus legitime Ansprüche. “Unsere Ambition ist es, mit in der Regierung zu sitzen”, machte er klar.
Unabhängig vom Wahlausgang dürfte Schweden – wie schon nach der Parlamentswahl 2018 – eine langwierige Phase der Regierungsbildung bevorstehen. Denn auch innerhalb der beiden Blöcke sind sich die Parteien bei mehreren Angelegenheiten uneins. Politische Mehrheiten zu finden, das ist in dem skandinavischen EU-Land vor allem auch durch das Erstarken der Schwedendemokraten schwierig geworden, die ihre Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren allerdings kontinuierlich steigern konnten. Ein Ergebnis jenseits von 20 Prozent wird nun ein Rekord für die Åkesson-Partei sein. Nur die Sozialdemokraten – die traditionell stärkste Partei in dem skandinavischen EU-Land – liegen nach Zuwächsen auf rund 30,5 Prozent weiterhin deutlich vor ihnen.
Andersson wurde erst im November 2021 als Nachfolgerin ihres sozialdemokratischen Parteikollegen Stefan Löfven und als erste Frau überhaupt zur Ministerpräsidentin von Schweden gewählt. Die frühere Finanzministerin führt seitdem eine ausschließlich aus Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung, die im Parlament bisher auf die Unterstützung durch die liberale Zentrumspartei, die Linken und die Grünen angewiesen war. Herausforderer Kristersson setzt derweil neben seiner Moderaten Sammlungspartei auf Christdemokraten und Liberale und erstmals auch offen auf die Unterstützung durch die Schwedendemokraten (SD).
