© IMAGO/Achille AbboudDemo “Demokratie Verteidigen” in Berlin am 14.01.2024: Einige Mitglieder des Landesvorstands der Berliner Linken, u.a. Janine Wissler und Anke Domscheit-Berg, zeigen ein Banner mit der Aufschrift “Kein Friede den rechten Brandstiftern”
Die Partei Die Linke trommelt massiv gegen die AfD. Auf ihrer Internetseite ruft sie dazu auf, dass sich ihre “Mitglieder, Kreisverbände und Landesverbände an den Protesten gegen die AfD beteiligen und eigene Aktionen und Demonstrationen anmelden” sollen.
Mit Bezug auf das medial hochgekochte “Geheimtreffen” diverser AfD-Politiker in Potsdam beteiligt sich die Partei rege an aktuellen Verschwörungstheorien:
“Die AfD plant gemeinsam mit Neonazis Massendeportationen. Wer eine Migrationsgeschichte hat, die falsche Hautfarbe oder wer Geflüchteten hilft, soll das Land verlassen. Und bei den nächsten Landtagswahlen in Thüringen könnte die AfD sogar stärkste Partei werden. Es ist höchste Zeit zu handeln! Als antifaschistische Partei ist es jetzt unsere Pflicht, den Rechten mit aller Kraft entgegenzutreten. Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt.”
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In Chats und Verteilern der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch der Partei wird dazu fleißig aufgerufen, die aktuelle Kampagne gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zu unterzeichnen. Dort heißt es: “Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!”
In den Chats und “linken” Gruppen kann man dazu lesen: “Bitte unterzeichne auch Du die Petition! Je mehr Menschen dabei sind, desto wahrscheinlicher ist, dass wir mit dieser genialen Idee erfolgreich sind.” Zwei Monate lang hatte die Petition etwa 300.000 Unterzeichner ‒ seit den Correctiv-/Medienhinweisen, inklusive der Promi-Bewerbungen von ARD-Schauspielern, Teilen der Musikszene et cetera, ist man mittlerweile bei über 1,4 Millionen Unterschriften angelangt ‒ Menschen, die andere politische Meinungen offenbar nicht ertragen und kein Problem damit haben, totalitäre Methoden wie die Entziehung von Grundrechten zu fordern.
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In der Debatte über ein AfD-Verbot plädiert die Linkspartei auch dafür, zunächst die Jugendorganisation Junge Alternative zu verbieten. “Ein erster Schritt wäre ein Verbot der Jugendorganisation der AfD”, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert gegenüber der Zeit. Sie begründet das damit, dass die Junge Alternative als Verein organisiert ist und damit nicht den hohen Hürden eines Parteiverbotes unterliegt. Als Begründung gab sie an:
“Die AfD vernetzt bürgerliche Ewiggestrige mit militanten Nazis und Schwurblern.”
Sie trete daher für “ein Verschwinden dieses braunen Sumpfes” ein. Die parteinahe Stiftung fordert allerdings auch eine “eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD”.
