Quelle: AP © Leah Millis/Pool PhotoUS-Außenminister Antony Blinken (links) zusammen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang (rechts) im Staatlichen Gästehaus Diaoyutai in Peking, China, 18. Juni 2023.
Von Timur Fomenko
Am vergangenen Wochenende stattete US-Außenminister Anthony Blinken China einen offiziellen Besuch ab. Es war die erste Reise eines hochrangigen US-Beamten in das Land seit 2019, als die Beziehungen zwischen den beiden Mächten ins Wanken gerieten. Seitdem hat sich das globale geopolitische Umfeld zunehmend verschlechtert. COVID-19, der Ukraine-Konflikt, die Taiwan-Krise, was auch immer. Die Welt hat sich seither verändert.
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Bei dem Treffen von Blinken mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang gab es kaum gute Wünsche, keine Vergebung oder Selbstreflexion. Vielmehr war nur die Rede von “Leitplanken” und “Kommunikationslinien”. Die Idee dahinter ist, dass die USA, während sie ihre Aggressionen gegen China weiter verfolgen, zumindest reden und sicherstellen wollen, dass die Dinge nicht wirklich aus dem Ruder laufen.
Selbst der optimistischste Blick auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wird zeigen, dass bei diesem Treffen wenig erreicht wurde und sich die Dinge sicherlich nicht ändern werden. Die USA werden weiterhin Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängen, Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren lassen, rund um die Meerenge neue Allianzen schmieden und die umliegenden Länder dazu zwingen, zusätzliche Militärstützpunkte zu akzeptieren. Es wurden keine Vereinbarungen getroffen, irgendetwas davon zu stoppen.
Allerdings haben die USA ihre Haltung vorerst gemildert oder tun zumindest so, als ob sie dies tun würden. Peking hatte seit Anfang dieses Jahres jede Zusammenarbeit mit Washington abgelehnt, nachdem ein angeblicher chinesischer “Spionageballon” die US-Regierung in Aufruhr versetzt hatte und in der Folge der ursprüngliche Termin von Blinkens Reise verschoben worden war. Peking wollte Washington eine Lektion erteilen, indem es klarstellte, dass es nicht mehr viel zu besprechen gäbe, wenn Feindseligkeiten für die USA das Gebot der Stunde seien.
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Die USA haben seitdem freundliche Annäherungsversuche unternommen, allerdings nicht nur aufgrund der Position Chinas. In der US-Regierung herrscht das Gefühl, dass auch die verbündeten Länder auf Washington “Druck ausüben”, weil es zu hart gegen Peking vorging, was ihre eigenen fundamentalen Interessen gefährdete. Auf dem jüngsten G7-Gipfel haben die USA den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erfundenen Begriff “De-Risking” als sanftere Alternative zum “De-Coupling” von China übernommen. Washington möchte seinen Verbündeten versichern, dass es nicht darauf abzielt, Peking aus der Weltwirtschaft zu verdrängen oder die Welt in zwei verschiedene Blöcke zu spalten.
Dementsprechend machten die USA auch einige kleine Zugeständnisse. So erlaubten sie es Chipherstellern in Südkorea und Taiwan, ihre Kapazitäten in China zu erweitern, obwohl man vor Kurzem noch dazu entschlossen war, sie dazu zu zwingen, ebendies nicht zu tun. Der US-Chiphersteller Micron, dem kürzlich ein Beteiligungsverbot an chinesischer Infrastruktur auferlegt wurde, wird neben einem Schweizer Unternehmen ein neues Werk in China bauen dürfen. Möglicherweise haben die USA ihre Bemühungen, Chinas Halbleiterindustrie vollständig zu zerschlagen, vorübergehend aufgegeben, weil sie zu der Auffassung gelangt sind, dass dies nichts bringt, gleichzeitig aber viele ihrer Freunde verärgert.
Wird sich dies fortsetzen? Man sollte nicht darauf wetten. Die USA streben keine Versöhnung an. Washington sorgt lediglich für vorübergehende Gnadenfristen, für etwas Entspannung, übt strategische Geduld; aber es wird nie und nimmer bei seinen grundlegenden strategischen Zielen nachgeben. Die USA betrachten China immer noch als ihren größten geopolitischen Konkurrenten, einen Rivalen, den es einzudämmen und in die Schranken zu weisen gilt, und noch so warme Rhetorik oder Aufrufe zu einer “konstruktiven Beziehung” werden daran je etwas ändern. Selbst wenn die US-Strategie scheitern sollte, werden die USA noch lange an ihrem fatalen Kurs festhalten. Man frage einfach die Afghanen, wie lange es gedauert hat, bis die USA aufgegeben haben und nach Hause gegangen sind.
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Auch wenn sich die USA also jetzt mit China versöhnen, werden sie sich zu passender Zeit wieder feindselig verhalten. Dieser Zeitpunkt ist natürlich nicht mehr allzu weit entfernt, denn am Ende dieses Jahres beginnt der Wahlzirkus in den USA. Und wie wird dieser Wahlzirkus aussehen? Es wird darum gehen, wer China am heftigsten anprangern kann, wer am kämpferischsten oder Peking gegenüber am wenigsten sanft sein kann. Oder glaubt jemand, dass die republikanischen Kandidaten trotz Bidens Bestreben, hart gegenüber Peking vorzugehen, dem alten Joe auf die Schulter klopfen und “Gut gemacht” sagen werden? Definitiv nicht. Sie werden ihn verhöhnen, weil er Peking “entgegengekommen ist” und damit die USA “verraten” hat.
Das bedeutet also, dass das sogenannte konstruktive Engagement, das sich aus diesem Treffen ergibt, nicht von Dauer sein wird. Neue Sanktionen stehen vor der Tür, da die verrückte Zeit der Hysterie, Paranoia und Raserei in den USA erneut angeheizt wird und die Präsidentschaftskandidaten sich entsprechend in Szene setzen werden. Chinas Außenminister Qin Gang rief zu einer konstruktiven Beziehung auf. Für die USA besteht eine konstruktive Beziehung aber nur darin, mehr militärische Stützpunkte rund um China aufzubauen und, nun ja, sicherzustellen, dass nichts Dummes passiert und etwa ein versehentlicher Krieg um Taiwan ausbricht, während Washington noch dabei ist, Peking einzudämmen.
Aus dem Englischen
Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.
