Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press/Keystone Press Agency/ President Of UkraineDer ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 2. Januar 2023, Kiew, Ukraine.
Von Andrei Suschenzow
Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Wladimir Selenskij erwartet, militärisch zu gewinnen. Aber es scheint so, als glaube er wirklich, dass es ihm gelingen wird, die Ukraine in eine Art Israel zu verwandeln ‒ einen paramilitärischen Staat, der mit dem Gefühl einer ständigen militärischen Bedrohung lebt.
Die Ukraine verfügt nicht über die eigenen militärischen oder wirtschaftlichen Ressourcen, um einen Sieg zu erringen, und die vom Westen bereitgestellten Mittel werden niemals ausreichen, um Russland eine endgültige Niederlage zuzufügen. Selenskijs Kalkül beruht wahrscheinlich auf der Überzeugung, dass er, indem er der NATO die Ukraine als Werkzeug gegen Russland anbietet, ständig westliche Unterstützung mobilisieren und so sein eigenes Überleben und das seiner Mitarbeiter sichern kann.
Im schlimmsten Fall rechnet Selenskij wohl damit, mit seinen engsten Vertrauten in den Westen zu emigrieren, wo sie für eine fortgesetzte Politik der Eindämmung Russlands eintreten werden. Aber kümmert er sich um die Interessen der einfachen Menschen in der Ukraine?
Die beispiellose Härte des Krieges, mit der das Land jetzt konfrontiert ist, hätte erheblich verringert werden können, wenn Selenskij bereit gewesen wäre, die Krise auf diplomatischem Wege beizulegen. Russland hat wiederholt diplomatische Initiativen ergriffen, um diesen Konflikt zu lösen.
In der ersten Phase fanden beispielsweise Verhandlungen in Weißrussland und der Türkei statt. Unter dem Einfluss der USA und des Vereinigten Königreichs hat Kiew jedoch einen Kurs eingeschlagen, der auf eine Verlängerung des Konflikts abzielt und zur Erreichung seiner Ziele auf westliche Militärhilfe setzt.
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Da die eigenen militärischen und wirtschaftlichen Ressourcen der Ukraine versiegt sind, ist das Land zunehmend von westlichen Lieferungen abhängig geworden und hat sich letztlich zu einem Werkzeug im Kampf gegen Russland entwickelt. Dennoch hat Kiew noch die Möglichkeit, Gespräche mit Moskau aufzunehmen.
Selenskij könnte die Initiative ergreifen, um einen Status quo auszuhandeln, der für die Ukraine noch angenehm ist. Natürlich wird sich die Situation mit dem Fortschreiten der russischen Militäraktion in einer Weise verändern, die für Kiew alles andere als vorteilhaft ist. Und die Lösungen, die die russische Delegation zu Beginn der Krise vorgeschlagen hat, werden nicht mehr zur Debatte stehen. Es besteht jedoch immer noch die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens, bei dem das Risiko einer Eskalation zum größten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und einer nuklearen Katastrophe geringer ist.
Selenskij könnte immer noch die Lorbeeren eines Friedensstifters ernten, der einen Teil seines persönlichen Ehrgeizes im Namen der Rettung ukrainischer Leben und der Sicherung einer friedlichen Zukunft für sein Land geopfert hat.
Ein Waffenstillstand würde die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Kiews Anhängern im Westen lindern und damit eine gewisse Dankbarkeit erzeugen. Außerdem würde die Ukraine einen erheblichen Teil ihrer militärischen Ressourcen einsparen. Der Frieden würde sie natürlich einschränken, da die Lieferungen versiegen würden, aber diese Ressourcen stünden der ukrainischen Regierung weiterhin zur Verfügung.
Doch die Regierung Selenskij tut so, als ob sie keinen Wert in der Erhaltung der ukrainischen Staatlichkeit sieht. Die Regierung verschleudert das Leben der Bürger und das wirtschaftliche Gefüge des Landes im Glauben, dass dieses Opfer notwendig ist, um einen möglichen, eher unbestimmten Vorteil für die Zukunft zu erlangen. Anstatt als Friedensstifter aufzutreten, als jemand, der bereit ist, Opfer zu bringen, um das Leben seines Volkes zu retten, handelt Selenskij wie ein Spieler, während er die Bevölkerung mit Militärpropaganda füttert.
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Die beispiellose militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung, die die Ukraine aus dem Ausland erhält, deckt im Wesentlichen alle Fehler der Regierung Selenskij. Eine Strategie, die auf dem Grundsatz “der Krieg wird alles bezahlen” beruht. Im Inland hat der militaristische Kurs dem Präsidenten ermöglicht, eine politische Diktatur zu errichten und seine Gegner in allen Bereichen des staatlichen Lebens, einschließlich der Religion, zu verfolgen. Dadurch hat er eine noch nie dagewesene Machtkonzentration in seinen Händen erreicht und zum ersten Mal in der ukrainischen Geschichte alle Zentren der Opposition zum Schweigen gebracht.
Um das wirtschaftliche Wohlergehen der Ukraine muss sich Selenskij kurzfristig keine Sorgen machen: Die ausländische Wirtschaftshilfe, die der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellt wird, wird ausreichen. In der Zwischenzeit setzt Kiew immer noch aktiv darauf, dass die im Westen eingefrorenen russischen Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar in seine Hände fallen werden. Was auf Staatspiraterie hinauslaufen würde, würde es ihm auch erlauben, das Geld nach eigenem Gutdünken zu verwenden.
Daher rechnet Selenskij damit, dass er, selbst wenn er besiegt wird und einen Teil seines Territoriums verliert, als der militärische Führer an der Macht bleiben wird, den der Westen für die neue Ukraine braucht, die der wichtigste antirussische Vorposten an den Ostgrenzen der NATO sein wird. Eine Ukraine, die bis an die Zähne bewaffnet sein wird, die mit westlicher Wirtschaftshilfe gesättigt sein wird und die ihren Bürgern einen akzeptablen Lebensstandard bieten wird.
Ich glaube, dass Selenskij wirklich davon überzeugt ist, dass es ihm gelingen wird, die Ukraine in eine Art Israel zu verwandeln, in einen paramilitärischen Staat in einer feindlichen Umgebung, der mit dem Gefühl einer ständigen militärischen Bedrohung lebt. Ich schließe nicht aus, dass Selenskij selbst im schlimmsten Fall, also selbst bei einem völligen Zusammenbruch seiner Regierung, damit rechnet, sich und eine Gruppe seiner engsten Mitarbeiter im westlichen Exil wiederzufinden. Dort werden sie sich aktiv für eine fortgesetzte Politik der Eindämmung und Niederlage Russlands einsetzen. Die Geschichte zeigt, dass diese Aussicht durchaus eine Chance hat, sich zu verwirklichen.
Aus dem Englischen.
Andrei Suschenzow ist assoziierter Professor am staatlichen Institut für Internationale Beziehungen in Moskau und Programmdirektor beim Waldai-Club.
