Quelle: AFP © Adem AltanDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
Von Seyed Alireza Mousavi
Ankara hat erstmals seine Bereitschaft signalisiert, im Tauziehen um die NATO-Norderweiterung ein Zugeständnis zu machen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede ließ Präsident Erdoğan durchblicken, dass man die Kandidatur Finnlands getrennt von der Schwedens behandeln könne. Er sagte, dass Schweden “schockiert” sein werde, wenn die Türkei Finnland eine andere Antwort gebe als Schweden. Erdoğan bezog sich dabei auf das türkische Veto gegen einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands.
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Während der türkische Präsident damit grünes Licht für die NATO-Aufnahme Finnlands gab, blieb er gegenüber Schweden bei seinem Nein. Laut Erdoğan ist der Fehler, den Schweden begeht, die Weigerung, die Terrorverdächtigen auszuliefern, die Ankara als die Bedingung für seine Zustimmung zum NATO-Beitritt ausgehändigt haben will. Vor allem handelt sich dabei um Bülent Kenes. Die türkische Führung hält ihn für den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016. Kenes gilt als enger Vertrauter des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen.
Der Konflikt zwischen der Türkei und Schweden erreichte am Wochenende eine neue Stufe. Am Samstag gab das türkische Außenministerium für Länder in Europa eine Reisewarnung heraus. Es reagierte auf Vorfälle vor der türkischen Botschaft in Stockholm, wo prokurdische Gruppen demonstriert und ein Rechtsextremist einen Koran verbrannt hatte. Zuvor hatten kurdische Aktivisten eine Erdoğan-Puppe vor dem Rathaus Stockholms aufgehängt, was ebenfalls für Verstimmung in Ankara gesorgt hatte. Zu alldem kam kürzlich auch noch ein Erdoğan-Karikaturenwettbewerb in Schweden. Nach dieser Reihe schwedischer Provokationen denkt man in Helsinki bereits über einen Alleingang nach, obwohl Finnland und Schweden ursprünglich gemeinsam der NATO beitreten wollen. Vergangene Woche rückte Finnland erstmals von der gemeinsamen Linie ab. Man könne angesichts des Widerstands der Türkei gezwungen sein, über einen NATO-Beitritt ohne den Langzeitverbündeten Schweden nachzudenken.
“Sollten sich nicht die Mühe machen” – Erdoğan schließt Aufnahme Schwedens in die NATO aus
In der Türkei hat bereits der Wahlkampf begonnen, und das NATO-Beitrittsgesuch Schwedens und Finnlands ist eines der Themen, die Erdoğan dabei zu seinen Gunsten bespielt. Einerseits kommt im Inland sein Narrativ gut an, dass er gegenüber der Terrorbedrohung, die von Türken in Schweden ausgehen soll, eine harte Position einnimmt, zum anderen versucht er mit seinem Entgegenkommen gegenüber Finnland die feindselige Stimmung im Westen aufzufangen und vor allem die USA zu besänftigen. So kann Erdoğan weiterhin seine Schaukelpolitik zwischen Ost und West betreiben.
Parallel verfolgt der türkische Staatschef noch wichtigere Ziele, und zwar Waffengeschäfte mit Washington. Er warf kürzlich den USA vor, ihre Versprechen gegenüber der Türkei nicht einzulösen. Die Türkei soll 1,4 Milliarden US-Dollar für Kampfjets des Typs F-35 gezahlt haben. Das NATO-Partnerland wurde aber vom F-35-Kampfjetprogramm ausgeschlossen, da die Türkei das russische Luftabwehrsystem S-400 erworben hatte. Die Türkei fordert nun die US-Regierung von Joe Biden auf, sich entschlossen für den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei einzusetzen und den US-Kongress davon zu überzeugen, den Widerstand gegen das geplante Geschäft aufzugeben.
Die Führung in Ankara ist sich bewusst, dass ohne eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens Finnland “strategische Tiefe” fehle. Damit wäre Finnland dann ein Außenposten des Verteidigungsbündnisses mit einer mehr als 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland und nur einer vergleichsweise kurzen Grenze mit dem NATO-Staat Norwegen. Gerade deswegen setzen die USA weiterhin auf eine gemeinsame Aufnahme Schwedens und Finnlands in NATO.
In Wirklichkeit wurde die Türkei einst in die NATO aufgenommen, nicht weil sie eine Demokratie nach dem westlichen Modell war, sondern damit sie nicht in die sowjetische Einflusszone fällt. Der Westen sieht die Türkei auch nicht als Teil seiner “Wertegemeinschaft”. Insofern gehören gelegentliche Beleidigungen der muslimischen Türken wie die Verbrennung des Koran oder Erdoğan-Karikaturen zu dem westlichen Weltbild. Erdoğan nutzt wiederum die NATO-Karte, um die Position der Türkei auf der geopolitischen Karte aus rein pragmatischen Gründen zu verbessern.
