Frankreich will ständige Verteidigungsmission in Moldawien eröffnen
Die Widersprüche innerhalb der EU verschärfen sich ohnehin kontinuierlich. Gendert Rumänien? Bulgarien wurde im vergangenen Jahr, gegen heftige Proteste der Bergarbeiter, genötigt, einen Ausstieg aus der Kohle zu planen; dafür gab es ganze 2,2 Milliarden aus der EU. Die Landwirtschaftspolitik, die ebenfalls unter dem Stichwort “Klimaschutz” steht, ist sicher ebenfalls nicht beliebt. Es sind vor allem die Zahlungen aus dem EU-Haushalt, die diese Staaten noch bei der Stange halten. Aber der EU-Haushalt wird anders aussehen, wenn Deutschland und Frankreich ihn nicht mehr finanzieren können. Und man muss nicht erst auf die Bestätigung dieser Entwicklung warten, auch rund um das Schwarze Meer gibt es Internet, und weder der deutsche Niedergang noch die Tatsache, dass Frankreich gerade seine afrikanischen Kolonien endgültig verliert, kann der Aufmerksamkeit noch entgehen.
Man könnte fast vermuten, dass das Augenmerk, das die EU zuletzt Moldawien geschenkt hat, die Wucht, mit der dafür gesorgt werden soll, dass sich dieses kleine Land gänzlich Richtung Westen orientiert, schon eine Art Plan B der EU war, um die östliche Mauer dicht zu halten, sollte die Ukraine verloren gehen. Der Umgang von Frau Maia Sandu mit der Opposition erinnert sehr an die Ukraine nach dem Putsch 2014. Nur, das kleine Moldawien nützt gar nichts, wenn es nicht gelingt, Rumänien zu halten. Der neue US-Stützpunkt ist da ebenso sehr Bestechung wie Drohung.
Frankreich ist, dank des afrikanischen Debakels, noch mehr unter Druck als Deutschland. Macron stand immer wieder anhaltenden Protesten gegenüber und regiert mindestens so sehr gegen die Interessen der Bevölkerung wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Da ist nicht nur die Kasse leer, da droht eine erneute soziale Explosion. Während Scholz vielleicht wegen der Kombination aus Feindstaatklausel und Zwei-plus-Vier-Vertrag unruhige Nächte verbringt, ist es bei Macron vermutlich eher das Stieren in die leere Staatskasse. Die genauen Einnahmen, die Frankreich aus dem Pacte Colonial zog, sind nicht bekannt, aber wenn man betrachtet, dass man sich das Uran in Niger für ein Zehntel des Marktpreises abgriff, dürften sie beträchtlich gewesen sein.
Es ist also kein Wunder, dass Macron anders reagiert als Scholz, und ebenfalls kein Wunder, dass er auf Odessa stiert wie das Kaninchen auf die Schlange. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich, vielleicht nicht sofort, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren, aus einer Landverbindung zwischen Russland und Ungarn eine ganz andere Art Dominoeffekt entwickelt – dass die südosteuropäischen Staaten einer nach dem anderen der EU von der Fahne gehen. Macron ist bereit, um Odessa alles auf eine Karte zu setzen, weil er fürchtet, es sei seine letzte. Womit er Recht behalten könnte.
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