Quelle: www.globallookpress.com Der russische Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow (l.) bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Taschkent, Usbekistan, 2016.
von Geworg Mirsojan
Das Oberhaupt des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, hat beschlossen, Russland einen “Gefallen” zu tun. In einem Gespräch mit der Financial Times sagte er, er sei bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Allerdings unter der Bedingung, dass es Verhandlungen mit Wladimir Putin persönlich sein werden, da es dort ansonsten “niemanden gibt, mit dem man reden kann”.
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Bislang war es immer der Wunsch der russischen Gesellschaft, dass Moskau auf dieses Angebot im Stile von “es gibt (in Kiew) niemanden, mit wem man reden kann” reagiert, da das Kiewer Regime nicht verhandlungsfähig sei. Es werde jegliche mündlichen Vereinbarungen brechen – mit der Begründung, dass “nichts dergleichen vereinbart wurde”. Es werde auch schriftliche Vereinbarungen mit dem Argument brechen, “Russland hat uns gezwungen, diese Bedingungen zu akzeptieren”. Bei jedem Bruch eines Abkommens werde der Westen (als angeblicher Garant für die Umsetzung der Abkommen durch die Ukraine) seinen Zöglingen in Kiew auf die Schulter klopfen und sagen, dass es Moskau gewesen sei, das das Abkommen gebrochen hat – so wie es bei den Minsker Abkommen der Fall war.
Letztendlich werden die Vereinbarungen mit der Ukraine so lange Bestand haben, bis der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen hat. Danach wird die Ukraine ihren russophoben Kurs fortsetzen, der NATO beitreten, und Russland wird mit Sanktionen und Opfern im Namen der Entnazifizierung obendrauf – und der Notwendigkeit, in ein oder zwei Jahren erneut eine Sonderoperation durchführen zu müssen, um die Stationierung von US-Raketen irgendwo in der Region Tschernigow zu verhindern – zurückbleiben.
Deshalb besteht der Weg zur Lösung aller in der Ukraine gestellten Aufgaben darin, den Kampf bis zu seinem siegreichen Ende fortzusetzen. Einfach ausgedrückt, geht es um die Demontage des ukrainischen Staatsprojekts “Anti-Russland”.
Aber Moskau verweigerte Selenskij mit seinen Verhandlungsphantasien nicht die Gesprächsbereitschaft, sondern antwortete im Stil von “es ist möglich, aber …”. Dmitri Peskow sagte noch im April, das Treffen sei “hypothetisch möglich”, aber damit es stattfinden könne, müsste ein konkretes Dokument in den Tiefen der Verhandlungsrunden schon gereift sein. Nicht eine Ansammlung von Ideen, sondern ein konkretes schriftliches Dokument. Wie die russischen Behörden inzwischen gemerkt haben, wird in den Delegationen nicht mehr gearbeitet.
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“Der Ball liegt nun seit fast zwei Monaten im Spielfeld der Ukrainer, seit Mitte April, als sie zuvor ihre eigenen, in Istanbul skizzierten Ansätze änderten, die wir bereit waren, als Grundlage zu akzeptieren. Aber sie weigerten sich sofort … Dennoch wurden die Kontakte fortgesetzt, und unsere Vision für die nächste Version des Vertragsentwurfs wurde ihnen Mitte April übermittelt.
“Und seitdem haben wir keine Rückmeldung erhalten”, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. “Die ukrainische Seite hat sich aus dem Verhandlungsprozess zurückgezogen, und deshalb besteht jetzt keine Notwendigkeit, über die Möglichkeit der Vorbereitung eines solchen Treffens zu sprechen”, fasste Dmitri Peskow zusammen und machte Kiew klar, dass die Gespräche auf Arbeitsebene wiederaufgenommen werden sollten.
Ja, aber nein …
Die Antwort des Kremls “Ja, aber …” hat mindestens zwei Ziele. Erstens: Damit behält Russland sein weltweites Ansehen. Es zeigt, dass seine Sonderoperation erzwungen war, dass sie immer für eine diplomatische Lösung von Problemen offen ist. Dies wird die neutralen und befreundeten Staaten erfreuen – und den verfeindeten Westen dazu anregen, sich in die für Russland richtige Richtung zu bewegen. Denn immer mehr westliche Politiker verstehen, dass der Westen in der Ukraine militärisch verliert, und sind bereit, einen Dialog mit Russland über eine Versöhnung zu führen, unter der Voraussetzung, dass ukrainische Gebiete abgetreten werden müssen.
Bislang ist nur von der Krim, der Donezker und Lugansker Volksrepublik die Rede, aber Sergei Lawrow hat deutlich gemacht, dass die Bedingungen des Abkommens von der Lage vor Ort abhängen werden. Und diese Situation bedeutet nun, dass auch die Regionen Cherson und Saporoschje die Ukraine verlassen werden. Darüber sprechen viele russische Beamte sowie Moskaus demonstratives Überschreiten des Punktes, an dem es kein Zurück mehr gibt – die Ausstellung von Pässen der Russischen Föderation an die Einwohner der Region ab dem 12. Juni. Eine ähnliche “Extraktion” erwartet andere ukrainische Gebiete, die von russischen Truppen befreit werden. Das bedeutet, dass der Westen in der Einsicht, dass eine Niederlage unvermeidlich ist, auf die Gesprächsbereitschaft Moskaus eingehen und sich den neuen Bedingungen anpassen wird.
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Zweitens liegt es auf der Hand, dass die Demontage der ukrainischen Staatlichkeit viel leichter vonstattengehen wird, wenn die ideologischen Grundlagen des Regimes zusammenbrechen, wenn in Kiew Verwirrung und Unbeständigkeit herrschen. Deshalb verlangt Moskau, dass die ukrainische und die russische Delegation vor dem Treffen zwischen Selenskij und Putin einen Entwurf für ein Abkommen zur Beendigung des Konflikts unterzeichnen, der alle Forderungen Russlands umfassen wird, einschließlich der Entnazifizierung und des Verzichts auf die befreiten Gebiete. Schon die Verkündung dieses Entwurfs würde in Kiew eine schwere Machtkrise auslösen. Sollte sich Selenskij danach davon lossagen, kann Moskau das Treffen unter dem Vorwand ablehnen, dass “Selenskij wieder betrügt”.
Kiew versteht wahrscheinlich die von Russland gestellten Fallen und ist noch nicht verzweifelt genug, den von Moskau vorgeschlagenen Weg zu gehen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass Selenskij die russische Forderung ablehnt und das Friedensabkommen nicht vorab unterzeichnen wird. Das bedeutet, dass es keine Verhandlungen geben und die russische Operation bis zum siegreichen Ende fortgesetzt wird – bis die ukrainischen Gebiete von der Macht der Drogenabhängigen und Nazis befreit sind.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei vz.ru.
